€70.- Förderung für Führerscheinneulinge

Am 13. September 2017 fand die 5. Gemeinderatssitzung statt. Für diese Sitzung entschuldigen sich die Gemeinderäte Melanie Waltritsch (SPÖ) und Uwe Käferböck (SPÖ). Ebenfalls entschuldigt, Amtsleiter Mario Moser wegen Krankheit. Neben dem Gemeinderat und einigen Zusehern darf Bürgermeister K. Fadinger die beiden Experten DI Rauer und Ing. Pöcheim sowie die Leiterin der Finanzabteilung Frau Lydia Schmitt begrüßen. Zu Beginn der Sitzung werden vier Dringlichkeitsanträge der SPÖ und ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ einstimmig auf die Tagesordnung aufgenommen.

 

Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder
GR Herler (KPÖ) will eine Erklärung wie die Nachbesetzung der Stelle als Buchhalter vor sich ging. Diese Anfrage wird von Frau Schmitt beantwortet. Es wurde im Juli eine neue Kraft aufgenommen, welche bereits wieder gekündigt hat. Aus den damaligen Bewerbern (insgesamt 27) wurden in der ersten Augustwoche erneut drei Bewerber zu einem Hearing geladen. Dieses Hearing fand im kleinen Kreise (Annahme: Amtsleiter, Leiterin der Finanzbuchhaltung, Bürgermeister, Gemeindekassier, Vizebürgermeisterin) statt. Aufgrund des Hearings einigte man sich auf Marco Früstük. Frau Schmitt betont weiters, dass sie mit Herrn Frühstük sehr zufrieden ist. GR Herler möchte noch eine Auskunft in Bezug auf die Außenstände von Kanal und Wasser. Seiner Meinung nach wird hier gegen Schuldner (Privatpersonen/Firmen) zu wenig konsequent vorgegangen bzw. werden Firmen bei der Eintreibung gegenüber Privatpersonen bevorzugt. Auch hier antwortet Frau Schmitt aus der Finanzabteilung und stellt klar, dass es definitiv keinen Unterschied zwischen Firmen und Privatpersonen gibt. Weiters bittet sie den GR hier mit etwas mehr Feingefühl vorzugehen. „Wenn jemand seit 10 Jahren keine Abgaben bezahlt hat, kann man hier nicht rigoros vorgehen und Schulden einfach exekutieren. Manche Bürger bzw. Firmen bitten um Ratenzahlungen, da sie den ganzen Betrag nicht auf einmal bezahlen können!“ so Schmitt. Bürgermeister Fadinger ergänzt, dass solche Ratenvereinbarungen im Gemeindevorstand beschlossen werden, die Vereinbarungen vom Prüfungsausschuss geprüft werden und alles eingesehen werden kann.

GR Salzger (ÖVP) fragt nach, was beim Treffen mit der Fa. PTS in Bezug auf den ESV besprochen wurde. Bgm. Fadinger erklärt, dass es um den Ausbau ging. Es gibt mehrere Varianten. Demnächst wird die bevorzugte Variante präsentiert werden. Günter Salzger schlägt zusätzlich vor, in zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates einen Tagesordnungspunkt: „Bericht der Ausschüsse“ aufzunehmen.

Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP) und GR Adi Kovacs (FPÖ) sprechen die letzte Aussendung der Marktgemeinde an. In dieser Ausgabe gab es neben den Inseraten von Vereinen, auch ein Inserat der SPÖ in Bezug auf den Besuch des BK Christian Kern. Die beiden GR wollen wissen, ob dieses Inserat bereits bezahlt wurde. Außerdem gibt es einen Beschluss in dem vereinbart wurde, Inserate seitens politischer Organisationen nicht abzudrucken. Bgm. Karl Fadinger erklärt, dass dieses Inserat noch nicht bezahlt wurde. Weiters merkt er an, dass es sich dabei immerhin um den Besuch des Bundeskanzlers handelte.

GR Kovacs (FPÖ) fragt den Gemeindekassier Schwarzenbacher (SPÖ), wer sein Vertreter bei Krankheit bzw. Urlaub ist. GK Schwarzebacher (SPÖ) stellt fest, dass es keinen Stellvertreter gibt. Vzbgm. Gamsjäger (SPÖ) verweist auf die Gemeindeordnung welche keinen Stellvertreter vorsieht. Abschließend fragt GR Kovacs als besorgter Bürger und Gemeinderat den Bürgermeister wann dieser denn zurücktritt. Bgm. Fadinger stellt fest, dass er dies nicht vor hat.

Franz Kargl (FPÖ) fragt nach, was es denn in Bezug auf den Verschub „Neues“ gibt. Der Bürgermeister teilt mit, dass es demnächst eine Information in Bezug auf den Verschub geben wird.

 

Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
Die letzten Verhandlungsschriften vom 17.05 und vom 14.06 werden einstimmig beschlossen. Hier gab es Ergänzungswünsche in der letzten Gemeinderatssitzung, welche eingearbeitet wurden.

 

Bericht des Bürgermeisters
Die letzte Sitzung des Gemeinderates war am 14. Juni. Aus diesem Grund fiel der Bericht etwas länger aus. Besonders erfreulich ist es, dass die „Michael“ Apotheke zum ehemaligen „Unimarkt“ übersiedelt. Hier werden dann noch zusätzliche Dienstleistungen angeboten. Die Volksschule hat in diesem Schuljahr insgesamt 28 Schulanfänger, was ebenfalls sehr erfreulich ist.

 

Bericht des Prüfungsausschusses
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR A. Kovacs (FPÖ), verliest den Bericht des Prüfungsausschusses und merkt an:

  • der ESV St. Michael erhält seitens der Gemeinde einen neuen Rasentraktor. Dies erfolgt als Subvention oder der Traktor bleibt im Besitz der Gemeinde und muss im Vermögensbestand aufgenommen werden.
  • die Honorarnoten von Dr. Klein (Rechtsanwalt der Gemeinde) über mehrere Tausend Euro enthalten keine genauen Angaben, wofür dieser benötigt wurde bzw. welche Leistungen er erbracht hat.
  • das Projekt Kohlbacher konnte noch immer nicht geprüft werden, da die Rechnungen von rund €300.000,- von DI Rauer noch nicht freigegeben sind.

 

TOP6: Rechnungsabschluss 2016 – Neubeschlussfassung nach Prüfung der Gemeindeaufsicht
Zu Beginn wird von GR Loinig (ÖVP) bzw. GR Kovacs (FPÖ) angemerkt, dass lt. §88 Stmk. GO der Bürgermeister bzw. Gemeindekassier den Prüfungsausschuss mit der Prüfung des Rechnungsabschlusses beauftragen muss. Dies ist nicht erfolgt. Weiters wurde zwar der Rechnungsabschluss an der Amtstafel kundgemacht, jedoch 2 Tage zu spät an die Fraktionsführer übermittelt. Abschließend wird noch angemerkt, dass es bis heute noch immer keinen Dienstpostenplan bzw. Arbeitsplatzbeschreibung gibt.

Die Leiterin der Finanzabteilung Lydia Schmitt nimmt zum Rechnungsabschluss Stellung und erläutert diesen. Der ursprüngliche Rechnungsabschluss musste berichtigt werden. Für den Ankauf des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr haftet die Gemeinde. Der Dienstpostenplan wird nachgereicht.

Ordentlicher Haushalt:                      € 105.270,13 (Überschuss)

Außerordentlicher Haushalt:             € 156.961,86 (Überschuss)

Der Rechnungsabschluss wird mit einer Gegenstimme (KPÖ – GR Herler) beschlossen.

 

Fahrsicherheitstraining für Führerscheinneulinge – Kostenzuschuss
Auf einen Antrag des Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales, wurde ein Kostenzuschuss zum Fahrsicherheitstraining für Führerscheinneulinge, einstimmig, beschlossen. So gibt es ab 01.01.2018 für das Drei-Phasentraining für alle Führerscheinneulinge welche in St. Michael gemeldet sind, einen Zuschuss von €70,-

 

Erhöhung des Kassakredites – Beschlussfassung
Aufgrund von Investitionen soll der Kreditrahmen von €500.000,- auf €800.000,- erhöht werden. Die Erhöhung erfolgt zu denselben Konditionen wie im Jahr 2016. Die Erhöhung von €300.000,- soll auf beide Banken im Ort zu gleichermaßen aufgeteilt werden. GR Loinig (ÖVP) schlägt vor, die gesamte Erhöhung bei der Sparkasse zu finanzieren. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird die Erhöhung mit einer Gegenstimme (KPÖ – GR Herler, ÖVP Vzbgm. Jöchlinger war bei der Abstimmung nicht anwesend) beschlossen.

 

Darlehensvergaben
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde viel diskutiert und eingebracht. Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP) meint zu Beginn, was den mit den Rücklagen der letzten Jahre passiert sei. Hier antwortet GK Schwarzenbacher (SPÖ), dass in den letzten Jahren sehr viel investiert wurde (Jassing, Brunn, Kohlbacher, Blumenweg, Quellenweg, etc.). GR Loinig (ÖVP) merkt an, dass für diese Bauvorhaben bereits €728.000,- aufgenommen wurden. GR Herler (KPÖ) fragt den Bürgermeister, wann denn die Gemeinde Konkurs anmeldet. GR Kovacs (FPÖ) stellt die Experten (Annahme: DI Rauer, DI Pöcheim, DI Köhler) in Frage. „Bei vielen Bauvorhaben in letzter Zeit mussten Nachtragsbeschlüsse gefasst werden, obwohl wir Experten beiziehen.“ so Kovacs.

Herler (KPÖ), Jöchlinger (ÖVP), Kovacs & Kargl (FPÖ) stimmten gegen die Darlehensvergaben. GR Höttlinger (FPÖ) enthielt sich der Stimme.

 

weitere Beschlüsse
– 4 Wohnungen und 1 Carport werden einstimmig vergeben
– die „Schlick“ Siedlung wird einstimmig zur „Aichmaierhofsiedlung“
– bei der Bundesstraße 53 (alter Billa) wird eine E-Ladestation um ca. €102.000,- errichtet. Die Finanzierung dieser Ladestation erfolgt mittels Bedarfszuweisung des Landes Steiermark bzw. Förderung des Bundes. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. GR Herler (KPÖ) stimmte dagegen
– die Aufhebung des Aufschließungsgebietes Kohlbacher wird einstimmig beschlossen
– Bebauungsplan Schlick 1. Änderung wird einstimmig beschlossen. Dabei geht es um den Bau von Nebengebäuden und Carports an die Grundstücksgrenzen.
– GR Joe Höttlinger legt aus privaten Gründen sein Gemeindevorstandsmandat zurück. Mit Stichtag 01. Oktober 2017 wird GR Franz Kargl seinen Platz im Gemeindevorstand einnehmen. Auch dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

 

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