Internes-Kontroll-System (IKS) beschlossen!

In den letzten Monaten waren die Abteilung 7 des Landes Steiermark und externe Experten  in der Gemeinde, welche die „Finanzaffäre“ aufarbeiteten, und ein IKS empfohlen haben. Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2018 wurde eingeschoben, damit umgehend ein Internes-Kontroll-System eingeführt werden kann.  Für diese Gemeinderatssitzung entschuldigten sich Josef Schwarzenbacher (SPÖ), Markus Brunner (SPÖ), Uwe Käferböck (SPÖ), Harald Buchgraber (SPÖ), Martina Gross (ÖVP) sowie Alfred Herler (KPÖ).

Bürgermeister Karl Fadinger begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet im Anschluss auf den TOP 2 „Fragestunde der Gemeinderäte“ über. Zu Beginn werden die ausstehenden Antworten aus der letzten GRS beantwortet.

Thema „ESV Neubau“
GR Kargl (FPÖ) möchte wissen, wie der Iststand der Dinge bezgl. ESV ist. „Beim ESV Neubau sind alle Sektionen des Vereins in die Planung eingebunden. Daher ist diese auch ziemlich umfangreich und sprengt den derzeitigen finanziellen Rahmen von €1.4 Mio“, so Bürgermeister Fadinger. „Die Opposition möchte gerne mit eingebunden werden“ so GR Kargl (FPÖ), GR Salzger (ÖVP) und 2. Vzbgm. Jöchlinger (ÖVP). Am 15. Februar erfolgt der nächste Besprechungstermin mit allen Beteiligten. Mehrkosten aufgrund der Neuplanung werden der Gemeinde keine entstehen so Bgm. Fadinger.

Thema „Verschub“
Weiters will GR Kargl wissen, wie es zum Thema Verschub steht. Der Wunsch der Bevölkerung – den Verschub in den Norden zu verlegen – kann nicht erfüllt werden, teilt Fadinger mit. GR Kovacs (FPÖ) kritisiert die Vorgehensweise des Bgm. „Der gemeinsamen Brief an BM Jörg Leichtfried, Vorstand Matthä und LR Toni Lang kam nie zustande“ so Kovacs. Aus diesem Grund haben die Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, KPÖ) nun selbst agiert. Dadurch wird das Thema im steirischen Landtag behandelt und ein entsprechender Antrag liegt bereits im Parlament. Der Sprecher der Bürgerinitiative Patrick Mild bedankte sich perösnlich bei der Opposition und hat aufgrund dessen den Termin beim Bürgeranwalt zurückgezogen.

Abschließend fragt GR Kargl noch bezgl. „Apotheke neu“ beim ehemaligen Unimarkt. Der Bürgermeister gibt Auskunft, dass die Umbauarbeiten voll im Gange sind.

Gemeinderat Kovacs (FPÖ) fragt nach, wie der Stand der Dinge bei der Straßenbeleuchtung in der Nattersiedlung (Blumenweg) bzw. der Parkanlage gegenüber Foto Koch ist. Bürgermeister Fadinger meint zur Parkanlage, dass es einen Plan gibt, jedoch derzeit andere Dinge vorab erledigt werden müssen. In der Winterzeit wird es keine Veränderungen diesbezüglich geben. Die Straßenbeleuchtung war nicht budgetiert. Die Bodenverlegung der Straßenbeleuchtung ist fertig, bezüglich der Leuchten wird Bürgermeister Fadinger bei der nächsten GRS einen Zeitplan präsentieren.

GR Waltritsch (SPÖ) fragt nach, wie der Verlauf der Kindergarteneinschreibung war. Vizebürgermeisterin Gamsjäger berichtet, dass es ein guter Verlauf war und es derzeit eine Anmeldung mehr als Plätze gibt. Bezüglich der Nachmittagsbetreuung gibt es zwei Anfragen, jedoch keine definitive Anmeldung.

TOP 3 „Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 06.12.2017“ wird einstimmig im GR beschlossen.

Der TOP 4 „Bericht des Bürgermeisters“ wird von Vizebürgermeisterin Barbara Gamsjäger ausgeführt. In der kurzen Zeit gab es wieder viele Termine die unser Bürgermeister wahrgenommen hat. Erfreulich ist der aktuelle Einwohnerstand in St. Michael, mit 3.065 EinwohnerInnen. Weiters wird vermerkt, dass die Protokolle der Wasserverbandssitzung umgehend an alle Fraktionsführer versendet werden.

Beim Bericht des Prüfungsausschusses präsentiert der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR Kovacs (FPÖ), dass das Volkshaus geprüft wurde, jedoch aufgrund fehlender Unterlagen und Daten, kein Abschluss erfolgen konnte.

Die Einführung eines internen Kontrollsystems wird im Gemeinderat ebenfalls beschlossen. Die Kosten für dieses System belaufen sich auf 33.000,- (Firmen GMK bzw. Josef Klug und Partner). Die Auftragsvergabe wird mit Ausnahme von GR Ljubeko (SPÖ) im GR beschlossen. Es gibt für diese Kosten eine mündliche Zusage für die Kostenübernahme von 50% seitens des Landes Steiermark. GR Kovacs (FPÖ) merkt dazu an, dass er sich mehrere Angebote gewünscht hätte um den Preis zu vergleichen. GR Loinig (ÖVP) merkt an, dass seiner Meinung nach der Amtsleiter für dieses System bzw. für die Erstellung zuständig ist, und nur eine Firma (Klug und Partner) für die Erstellung ausreichend wäre.

GR Schober (SPÖ) berichtet von der Vergabe von 4 Wohnungen. Diese werden im GR einstimmig beschlossen.

Der letzte TOP „Resolution – Abschaffung des Pflegeregresses“ wird mit Ausnahme von GR Schatzl (SPÖ) – Stimmenthaltung – im GR beschlossen.

Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:00 Uhr, und bedankt sich bei den Zuhörern für Ihr Kommen.

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