Letzte Gemeinderatssitzung 2015

Die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres fand am Mittwoch, den 09. Dezember 2015 statt. Das Interesse der Bevölkerung hielt sich bei dieser Sitzung in Grenzen. Bgm. Karl Fadinger begrüßte die rund 15 interessierten Gäste sowie die Gemeinderäte. Bei der letzten Sitzung im Jahr 2015 waren alle Gemeinderäte anwesend.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift kam es zu Abänderung der Tagesordnung. Es wurden insgesamt vier Dringlichkeitsanträge eingebracht. Drei Dringlichkeitsanträge (Aufhebung der Lustbarkeitsabgabe, Aufwandsentschädigung der Wohnungsreferentin und Asphaltierung Teilstück Dr. Steidler Straße) wurden einstimmig in Tagesordnung an- bzw. aufgenommen.

Beim Bericht des Bürgermeisters erkannte man, dass sich jede Menge in unserer Gemeinde tut. Unter anderem hat Frau Marion Hollegger die Standesbeamten-Prüfung erfolgreich absolviert, das Faschingsprinzenpaar eröffnete den Fasching, die Veranstaltung der Raika mit dem Thema Erben & Vererben fand hohen Anklang in der Bevölkerung, der Adventmarkt bzw. Kinderkrampus wurden besonders erfolgreich durchgeführt bzw. LHStv. Mag. Michael Schickhofer kam auf Besuch. Das war aber nur ein kleiner Auszug was alles so am Rande passiert.

Der Top3 „Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder lt. § 54 Abs. 4 Stmk. GO“ wurde bei dieser Sitzung zuerst von GR Kargl (FPÖ) genutzt. Kargl wollte wissen, wie es nun mit ESV Grundstückskauf aussieht? Bürgermeister Fadinger antwortete, dass es zeitliche Verschiebungen bei der Vertragserstellung gibt. Er hat aber die Zusage, dass die Vertragsmodalitäten fixiert sind. Die Höhe des Kaufpreises wird er erst bekannt geben, wenn der Vertrag seitens der ÖBB unterzeichnet wurde.

GR Höttlinger (FPÖ) wollte wissen, welche Ziele die Flüchtlingsplattform verfolgt, wer diese leitet, welche Kosten der Gemeinde dadurch entstehen und wie viele Flüchtlinge noch nach St. Michael kommen werden. Bürgermeister Fadinger teilte mit, dass das Ziel der Plattform das Vernetzen von Personen ist, welche bereit sind, die Flüchtlinge in St. Michael zu unterstützen. Insbesondere bei Sprachkursen, Freizeitgestaltung und Integration. Leiter der Plattform sind: Sylvia Gindl, Barbara Gamsjäger, Josef Schwarzenbacher und Erich Fasswald. Bis Dato entstanden der Gemeinde keine Kosten in Bezug auf die Plattform. Die Marktgemeinde St. Michael hat die Quote von 1.5% so gut wie erfüllt. Derzeit sind 43 Flüchtlinge in St. Michael. Dem Bürgermeister sind keine weiteren Quartiere bekannt. Sollte es seitens des Bundes eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen geben, sind wir grundsätzlich machtlos so Bürgermeister Fadinger.

GR Salzger (ÖVP) bat um Antworten bezgl. der ÖBB Verschubsituation. Er wollte wissen, wie die Emissionszonen 1 und 2 in denen die Befragung bezgl. einer Lärmschutzwand durchgeführt wird erfasst wurden, und wer den Fragebogen tatsächlich bekommen hat. Fadinger gab bekannt, dass die Erhebung der Emissionszonen durch die ÖBB selbst geschehen ist. Angeschrieben wurden alle BürgerInnen welche im betroffenen Gebiet wohnen, sowie die Eigentümer bzw. Besitzer der Liegenschaften.

Der Bericht der Gemeindekassenprüfer ergab keine besonderen Vorkommnisse. GR Herler (KPÖ) stellte den Antrag, den Bericht der Gemeindekassenprüfer zur Kenntnis zu nehmen. Dies erfolgte einstimmig. GR Loinig (ÖVP) wollte vom Bürgermeister noch wissen, ob die obersteirische Volksbühne von der Lustbarkeitsabgabe befreit ist. Diese wurde bisher nie erhoben. Fadinger wird diese Frage in der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten.

Im Top 5 (dies war ein Dringlichkeitsantrag) ging es um die Aufhebung der Lustbarkeitsabgabe. Ab 2016 sind nun alle Vereine in St. Michael von dieser Abgabe befreit. Top 6, Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2016 gingen einige Diskussionen voraus, wurde dann aber doch beschlossen. Bei den Wohnungsvergaben gab es keine Besonderheiten. So konnten zwei freie Wohnungen wieder vergeben werden. Im Anschluss kam die Genehmigung des Voranschlages 2016 für die Marktgemeinde St. Michael Schulbausanierungs-KG zur Abstimmung. Auch dieser Beschluss verlief einstimmig.

Top 8, Homepage der Marktgemeinde St. Michael – Auftragsvergabe, wurde ebenfalls einstimmig getroffen. Hier wurde eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Unter der Leitung von GR Leitold (SPÖ) wurden Vergabekriterien erarbeitet, Ausschreibungen bzw. Hearings durchgeführt und schlussendlich eine engere Vorauswahl unter den Anbietern getroffen. Man einigte sich auf drei Anbieter, welche in die engere Auswahl kamen. Insgesamt gab es sechs Anbieter. Unter den einzelnen Anbieter gab es sehr hohe Preisdifferenzen. Das teuerste Angebot betrug rund € 18.000.- Vergeben wurde der Auftrag an den Billigstbieter (war auch der Bestbieter!) PP-Studio mit einer Auftragssumme von € 1000.- Zusätzlich entstehen der Marktgemeinde jährliche Nebenkosten von €60.-

Bei den Tagesordnungspunkte 10 und 11 ging es um die Müllentsorgung in unserer Marktgemeinde. Der Umweltausschuss unter der Leitung von GR Ljubeko (SPÖ) und Amtsleiter Moser haben hier äußerst positive Verhandlungen mit dem Entsorgungsunternehmen Mayer geführt. So konnten Einsparungen in der Gemeinde für das kommende Jahr von rund € 19.000.- erzielt werden. Diese Einsparungen werden 1:1 an unsere BürgerInnen weitergegeben. Ab dem Kalenderjahr 2016 gibt es die neuen Mülltarife welche in den nächsten Tagen auf der Anschlagtafel kundgemacht werden.

Für das neue Kalenderjahr wurde, wie bereits in den Jahren zuvor, ein Sitzungsplan für den Gemeinderat ausgearbeitet. Pro Quartal muss es mindestens eine Sitzung des Gemeinderates geben. Weitere Sitzungen können jederzeit durch den Bürgermeister einberufen werden. Der Beschluss wurde auch hier einstimmig gefasst. Die GR-Sitzungen für 2016 (alle im großen Sitzungssaal der Marktgemeinde) wurden wie folgt festgelegt:

• Mittwoch,          30. März 2016,                 18:30 Uhr
• Mittwoch,          08. Juni 2016,                    18:30 Uhr
• Mittwoch,          14. September 2016,     18:30 Uhr
• Mittwoch,          07. Dezember 2016,       18:30 Uhr

GR Herler (KPÖ) brachte den Antrag ein, dass in Zukunft die Erlassung der Kaution bei Gemeindewohnungen erfolgen sollte. SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass dies nicht besonders empfehlenswert ist. GR Schober (SPÖ) erläuterte, dass noch nie jemanden eine Gemeindewohnung verwehrt wurde, weil er die Kaution nicht aufbringen konnte. Hier gibt es die Möglichkeit, Teilzahlungen zu vereinbaren. GR Kovacs (FPÖ) merkte an, dass bei diesem Beschluss auch „Höherverdiener“ keine Kaution zahlen müssten. Des Weiteren gab er zu bedenken, dass es immer wieder zu Verwüstungen in den Wohnungen kommt und aus diesem Grund die Kaution für die Renovierung unbedingt erhalten bleiben soll. Der Antrag wurde mit 1:20 abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ, Aufwandsentschädigung für die Wohnungsreferentin, war Top 14. Demnach bekommt GR Schober (SPÖ) ab dem 1. Jänner 2016 eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 9.4% des Bürgermeistergehalts. Dies ergibt einen Bruttobetrag von € 403,41.- pro Monat. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen der SPÖ. ÖVP, FPÖ und KPÖ stimmten gegen eine Aufwandsentschädigung.

Letzter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung, Asphaltierung Teilstück Dr. Steidler Straße – Nachtragsbeschluss, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Hier kam es zur Auftragsvergabe für die Asphaltierungsarbeiten an die Fa. Hebenstreit. Die Fa. Hebenstreit war mit € 17.600.- der Billigstbieter. Weitere Angebotsleger waren die Fa. Lagler und Fa. Hittthaler.

Die letzte Gemeinderatssitzung für das Jahr 2015 wurde um 20:50 Uhr beendet. Danach gab es noch den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten der vertraulich behandelt wurde.