Nachbericht zur 7. Gemeinderatssitzung

Hauptthema dieser Gemeinderatssitzung ist das örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) bzw. der Flächenwidmungsplan. Aus diesem Grund sind zwei Experten vom Raumplanungsbüro Reissner anwesend.

Entschuldigt für diese Gemeinderatssitzung:
– Martina Groß (ÖVP)
– 2. Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP)
– Wilhelm Vengust (freier Mandatar)

Bürgermeister Fadinger begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Experten und Zuhörer. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit folgt die einstimmige Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der FPÖ „Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren beziehungsweise Sicherheitsfenster für die BürgerInnen und Bürger von St. Michael“.

Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder:
GR Salzger (ÖVP)Fragt betreffend Verkehrszählung im Murweg nach. Er möchte wissen, ob über die erfolgte Verkehrszählung bereits ein Ergebnis vorliegt. Der Bürgermeister berichtet, dass das Ergebnis aufliegt. Weiters will GR Salzger vom Bürgermeister wissen, ob bereits ein Gespräch mit DI Rauer über die Entlastung Murweg bzw. dessen Problematik geführt wurde. Er berichtet, dass es ein Gespräch betreffend Machbarkeitsstudie gab. GR Salzger merkt an, dass er am 20.11.2019 bei der ASFINAG in Graz war und er digitale Unterlagen hat.
GR Kovacs (FPÖ) berichtet, dass man bei der letzten Gemeinderatssitzung über die Sanierung der Volkshausunterführung gesprochen hat. Bei einem Rundgang hat er nun festgestellt, dass auch die Rückseite des Volkshauses bemalt ist. Des Weiteren berichtet er, dass GR Käferböck U. (SPÖ) über eine Antigraffiti-Farbe erzählt hat. Nun möchte GR Kovacs gerne wissen, ob man diese Problematik konkretisieren kann und GR Käferböck U. einen Kostenvoranschlag liefern könnte. Der Bürgermeister berichtet, dass es einen Besuch bei der Polizeiinspektion St. Michael betreffend Geschwindigkeitsproblematik im Ortsgebiet gab. Auch die Bemalungen waren bei dieser Besprechung ein Thema. Diesbezüglich gibt es auch Ermittlungen seitens der Polizei und Namen sind bekannt. Erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens können weitere Schritte eingeleitet werden.
GR Brunner M. (SPÖ) stellt fest, dass bei der Gemeinderatssitzung im April über die Veräußerung des Skidoos debattiert wurde. Vzbgm. Barbara Gamsjäger (SPÖ) berichtet, dass die Ausschreibung bereits erfolgte und an der Amtstafel die Kundmachung angeschlagen ist. Eine Angebotsabgabe kann bis zum 06. Dezember erfolgen.

Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift erfolgt einstimmig.

Die Tagesordnungspunkte 4-6 befassen sich mit dem ÖEK und dem FWP 4.0. Hier gibt es einige Einwendungen und Stellungnahmen welche im Gemeinderat behandelt werden müssen. Die beiden Experten vom Büro Reissner haben eine diesbezügliche Präsentation mit den Details vorbereitet.

Vzbgm. Gamsjäger verliest sämtliche Stellungnahmen. Alle Punkte werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Beim Bericht des Bürgermeisters kommt es zu keinen Fragen. Er berichtet von den vielen Terminen, Besprechungen, Sitzungen und Veranstaltungen welche seit der letzten Gemeinderatssitzung stattgefunden haben.

TOP 8: Löschung Vorkaufsrecht Grd.Stk.Nr. 38/19, KG 60350 St. Michael
Hier wird von GR Ljubeko (SPÖ) berichtet, dass die Marktgemeinde auf das angeführte Grundstück ein Vorkaufsrecht aus dem Jahr 2000 hat. Der Liegenschaftseigentümer bittet nun um die Löschung des Vorkaufsrechtes, da das Grundstück bereits bebaut ist. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig erfolgt die Übergabe der mit gemeindemitteln beschafften und zur Benützung übergebenen Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände an die Freiwillige Feuerwehr.

Zuschuss für Seniorenwohnungen bleibt erhalten – ÖVP GR enthalten sich der Stimme
In der Gemeinderatssitzung vom März 2015 wurde beschlossen, den Mietern vom Seniorenwohnhaus (Annabergweg 20) einen Mietzuschuss von €1,-/m² zu gewähren. Ab 01.01.2020 reduziert sich dieser auf €0.60,-/m² und ab dem Jahr 2025 auf €0.20,-/m². Um die Mieter des Seniorenwohnhauses zu unterstützen, wäre es sinnvoll, den Zuschuss von EUR 1,00/m² Nutzfläche nicht wie geplant zu reduzieren, sondern beizubehalten. Die beiden Gemeinderäte der ÖVP, Salzger Günther und Fritz Loinig, enthalten sich der Stimme.

Förderung von Alarmanlagen – DKA der FPÖ
GR Kovacs Adi gibt Erläuterungen bzw. erklärt die Sachlage zum Dringlichkeitsantrag. Schlussendlich soll die Einführung einer Förderung für Sicherheitssysteme für Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde St.Michael in der Obersteiermark in der Höhe von 10 Prozent, jedoch maximal 250 Euro, der Investitionskosten beschlossen werden. Bgm. Fadinger stimmt diesen Antrag auch zu, schlägt aber vor, dieses Thema für eine bessere Aufbereitung und Abstimmung vorab noch im JFS-Ausschuss zu behandeln. Nach einer Diskussion wird der Antrag gestellt, die Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren beziehungsweise Sicherheitsfenstern in der Sitzung des JFS Ausschusses aufzubereiten und den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2019 auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Um 21:30 Uhr schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und dankt für die Mitarbeit.

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