Am 7. Dezember findet die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Bürgermeister Karl Fadinger begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie die BesucherInnen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt ist Kulturreferent Markus Brunner. Im Anschluss wird die letzte Verhandlungsschrift vom 14. September genehmigt. Aufgrund von 4 Dringlichkeitsanträge wird die Tagesordnung geändert.
Der zweite Tagesordnungspunkt beinhaltet den Bericht des Bürgermeisters. Dabei wird wieder der volle Terminkalender unseres Bürgermeisters ersichtlich. Der 3. Tagesordnungspunkt „Teilbebauungsplan Schlick Isabella“ – Bearbeitung von Einwendungen und Stellungnahmen – Beschlussfassung, wird einstimmig im Gemeinderat angenommen. Somit stehen endlich neue Baugründe in St. Michael zur Verfügung.
Bei der Fragestunde der Gemeinderäte will GR Herler (KPÖ) wissen, wie der Stand beim ÖBB-Verschub ist. Er fragt bei unserem Bürgermeister nach, ob das Schreiben an die ÖBB schon weitergeleitet wurde. Bgm. Fadinger berichtet, dass es eine „geheime“ Lärmmessung gegeben hat. Dabei wurden max. 91 Dezibel gemessen, diese von den Bewohnern und ihm als zu wenig eingestuft wurde. Es wird eine neue Messung geben und im Anschluss werden die Werte gemeinsam mit dem Brief an die ÖBB weitergeleitet. Ein neuer Termin für die Lärmmessung wird noch vereinbart.
GR Kargl (FPÖ) fragt nach, wann die Beleuchtung beim Keltenweg installiert wird. AL Moser informiert daraufhin den Gemeinderat, dass diese in Angriff genommen werden, sobald das Grundbuch entlastet ist und die Gemeinde die Straße endgültig übernimmt.
Eine Anfrage bezüglich des Gemeindeverbands Kleinregion Murtal wird vom GR Salzger (ÖVP) gestellt. Er will wissen, ob von Ereignissen bzw. Sitzungsterminen berichtet werden kann. AL Moser berichtet, dass es in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Sommer- und Winterprogramm für die Kinder gibt. Außerdem wird Knowhow, wie zum Beispiel bei Personalangelegenheiten weitergegeben, und es gibt auch ein gemeinsames Beschaffungswesen. Protokolle bzw. der Voranschlag für 2017 werden an alle Fraktionsführer weitergeleitet.
Aufgrund der Schließung der Rot Kreuz Stelle St. Michael will GR Jöchlinger (ÖVP) wissen, ob es schon Interessenten für die Liegenschaft gibt. Laut Bgm. Fadinger gibt es diesbezüglich noch keine Informationen. Nach Rücksprache mit dem Roten Kreuz ist der Stützpunkt in St. Michael leider nicht mehr notwendig.
TOP 5 „Bericht der Gemeindekassenprüfer“ und TOP 6 „1. Nachtragsvoranschlag 2016 – Beschlussfassung“ werden einstimmig zur Kenntnis genommen
Beim 7. Tagesordnungspunkt „Änderung der Abfallfuhrordnung“ merkt GR Herler (KPÖ) an, dass es keine Vorher-Nachher Vergleiche gibt. AL Moser veranschaulicht auf dem Whiteboard die Veränderungen. Dabei gibt es für private Haushalte keine Änderungen, bei den Gewerbetreibenden wird die Abgabe leicht angehoben. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Beim Tagesordnungspunkt 8 „Änderung der Hundeabgabenordnung“ gibt es keine Einwände, der Antrag wird einstimmig angenommen. Nun darf die Abgabe für den ersten Hund mindestens € 60,00, jedoch höchstens € 100,00 betragen. Für jeden weiteren Hund ist die gestaffelte Abgabenfestsetzung zulässig, dabei darf der Mindestbetrag von € 60,00 unterschritten werden, der Höchstbetrag von € 100,00 jedoch nicht überschritten werden.
Der Antrag zum nächsten Tagesordnungspunkt wird von GR Schwarzenbacher (SPÖ) gestellt. Dabei geht es um die Beschlussfassung für den Voranschlag 2017.
Beim Unterpunkt a) „Die Hebesätze oder die Höhe der einzuhebenden Abgaben, soweit dieselben einer jährlichen Beschlussfassung bedürfen“ gibt es eine Gegenstimme (Herler KPÖ).
Der Unterpunkt b) „Die Höhe der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten“ wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Beim Unterpunkt c) „Den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außergewöhnlichen Voranschlages aufzunehmen ist“ stimmt die Opposition (ÖVP, FPÖ und KPÖ) gegen den Antrag. Die SPÖ stimmt einstimmig dafür.
Beim „Dienstpostenplan“ Unterpunkt d) gibt es eine Gegenstimme (KPÖ).
Gegen den letzten Unterpunkt e) „Den Mittelfristigen Finanzplan“ stimmt wiederum die Opposition (ÖVP, FPÖ und KPÖ), die SPÖ ist einstimmig dafür. GR Jöchlinger merkt zu diesem Punkt an, dass seiner Meinung nach einige zukünftige Anschaffungen fehlen (Verbindungsbrücke Bundesstraße – Kohlbacher Siedlung, ESV-Einrichtung)
TOP 10 „Bestandsvertrag Tennishalle – Fritz Holding GmbH“, TOP 11 „Zuschüsse des Landes für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen“, TOP 12 „Übereinkommen mit der ASFINAG – Wasserbezug“, TOP 13 „Wohnungsübergabe“, TOP 14 „Sitzungsplan für das Kalenderjahr 2017“ werden einstimmig eingenommen.
Die Termine für die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2017 sind:
der 29. März 2017, 14. Juni 2017, 13. September 2017 und der 06. Dezember 2017. Beginn ist jeweils um 18:30 Uhr.
Beim Tagesordnungspunkt 15 wird der Auftrag an einen Raumplaner für den „Flächenwidmungsplan 4.0“ vergeben. Der Auftrag geht an Hr. DI Reissner. Die SPÖ stimmt einstimmig dafür. ÖVP, FPÖ und KPÖ stimmen für DI Fittinghof.
Der Tagesordnungspunkt 16 „Grundstück Nr. 150/2, 154/1, KG 60331 Liesingthal; Löschung der Dienstbarkeit Gehen und Fahren“ wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Der 17. Tagesordnungspunkt ist der erste Dringlichkeitsantrag bei der 5. Gemeinderatssitzung. Dabei wird im Gemeinderat die Erhöhung des Sitzungsgeldes für Prüfungsausschussmitglieder auf € 35,- einstimmig beschlossen. Beim 18. Tagesordnungspunkt Dringlichkeitsantrag „Förderoffensive vom Land Steiermark und E-Steiermark zur Elektromobilität“ stimmt nur die KPÖ (1 Gegenstimme) gegen diesen Antrag. Die Förderungen für unsere Bevölkerung bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen (mehr- und einspurige Fahrzeuge, ausgenommen E-Bike) beträgt für das Jahr 2017 1% vom Anschaffungspreis und ist mit max. € 500.- bzw. € 100.- gedeckelt. Die Marktgemeinde St. Michael übernimmt hier eine Vorreiterrolle in der Steiermark!
Den Tagesordnungspunkt Dringlichkeitsantrag „Ortskernbelebung mit Beteiligung LA 21 St. Michael in Obersteiermark stellt unser Bürgermeister. GR Jöchlinger (ÖVP) merkte dazu an, dass dieses Projekt lt. seinem Wissen schon beim Land eingereicht wurde. Bgm. Fadinger meint dazu, dass der Abgabetermin für dieses Projekt schon vor der GR-Sitzung war und er deshalb den Antrag an das Land weitergeleitet hat, jedoch der Antrag erst mit einem GR-Beschluss aktiviert wird. GR Salzger (ÖVP) merkt an, dass er das Vorgehen nicht ganz verstehen kann, jedoch für eine Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Ortskernbelebung ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Den letzten Dringlichkeitsantrag „Verein Volkshaus – Trennung der Finanzen v. Gemeindeamt“ wird von der ÖVP eingebracht. Dabei wird nochmals auf die Unstimmigkeiten (Vorfall Meik Süß) aufmerksam gemacht. Es soll der Verein Volkshaus nicht im Gemeindeamt verrechnet werden. Als Vorschlag wird das Zuhause des Vereinskassierers genannt. Bgm. Fadinger berichtet, dass der Verein eigentlich zur Gemeinde gehört, aber aufgrund von Steuervergünstigungen als Verein geführt wird. Der Antrag wird von 10 SPÖ Mitglieder abgelehnt, 2 SPÖ Mitgliederinnen (Schatzl, Waltritsch) enthalten sich ihrer Stimme und die Opposition (ÖVP, FPÖ und KPÖ) stimmt für den Antrag.
Nach 22.00 Uhr schließt Bürgermeister Fadinger den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2016.