Grundsatzbeschluss für ESV Neubau – Einstimmig angenommen

Viele ZuseherInnen und die Presse darf Bürgermeister K. Fadinger bei der 2. GRS 2018 im Gemeindeamt St. Michael begrüßen. GR M. Brunner ist für diese Sitzung entschuldigt.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit teilt der Bürgermeister noch mit, dass AL M. Moser aufgrund einer Erkrankung ebenfalls für die heutige Sitzung entschuldigt ist.

Als zweiter TO-Punkt wird das geplante Blockheizkraftwerk der Nahwärme Liesingtal vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Holzvergaseranlage, die mit Pellets befeuert wird. Diese Anlage erzeugt Strom für das Fernwärmenetz St. Michael. Die Anlage soll neben der bestehenden Anlage (Billa beim Kreisverkehr / nähe Lochwiese) errichtet werden. Die Emissions- und Lärmaufkommen sind lt. Messungen des Landes Steiermark irrelevant bzw. liegen bei ca. 20 dB.

Fragestunde der Gemeinderäte
GR F. Kargl von der FPÖ will wissen, ob schon geklärt wurde, wem der Gehsteig in Richtung ÖBB-Bahnhof gehört. BGM K. Fadinger kann berichten, dass der größte Teil Familie Fadai gehört.
G. Salzger (ÖVP) informiert den Gemeinderat, dass es eine mögliche Förderung von 56.403,- für die Sanierung/Erhaltung/Erschaffung von Einrichtungen wie Sportstätten, Kindereinrichtung, etc. gibt. Der Antrag muss jedoch bis Juni 2018 eingereicht werden. Der Projektabschluss hätte bis 2021 zu erfolgen. BGM Fadinger berichtet dazu, dass es schon einen Projektantrag (für ESV-Neubau) gibt und dieser eingereicht wurde.
A. Herler (KPÖ) will von unserem Bürgermeister wissen, wie hoch die derzeitigen Gesamtkosten (Prozesskosten) für die Hauptstraße 42-52 sind. K. Fadinger wird bei der nächsten Sitzung eine Auflistung der Gesamtkosten präsentieren. In diesem Zusammenhang stellt A. Herler einen Antrag um Aufnahme in der
TO – Dringlichkeitsantrag „Mietzinsreduzierung Hauptstraße 42-52“. Dieser wird im GR einstimmig angenommen.
G. Salzger will weiters wissen, ob es die Expertenrunde IKS (Internes Kontrollsystem) noch gibt. BGM Fadinger meint dazu, dass es, sobald wieder Bedarf bestehe, einen Termin geben wird.
F. Kargl informiert den GR, dass ursprünglich vorgesehen war, dass bei GR-Sitzungen die Obmänner der verschiedenen Ausschüsse einen kurzen Bericht präsentieren. Bis jetzt sei dies noch nicht geschehen. B. Gamsjäger (SPÖ) meinte dazu, dass die Fragestunde der GR dafür genutzt werden soll.
A. Kovacs von der FPÖ will vom Bürgermeister und vom Gemeindekassier wissen, wann sie ihr Amt zurücklegen bzw. zurücktreten. Seiner Meinung nach fehlte es den Herren an Entscheidungsfähigkeit, Durchschlagskraft und fachlicher Kompetenz. Der Bürgermeister meint dazu nur, dass er ihm den Gefallen nicht machen wird.

Der TO-Punkt 4 „Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 08.02.2018“ wird einstimmig beschlossen.

Beim TO-Punkt 5 „Bericht des Bürgermeisters“ sind wieder einige interessante Termine und Ereignisse dabei. So gab es einen Termin mit dem Land Stmk. bezüglich dem Neubau ESV, einige Ausschusssitzungen, sowie verschiedenste Termine mit Firmen, Vereinen und Bürgermeisterkollegen.

Der TO-Punkt 6 beinhaltet den Bericht des Prüfungsausschusses. Hier wird der Punkt „offene Forderungen von € 365.982,8“ besonders hervorgehoben. Weiteres wurden 33. Ausgabepositionen lt. Prüfungsausschussobmann A. Kovacs nicht im Gemeindevorstand oder mit einem Nachtragsvoranschlag beschlossen. Weiteres bedankt sich A. Kovacs bei der Abteilung Finanz unter der Leitung von Fr. Lydia Schmitt für die tolle Zusammenarbeit.

TOP 7 – Rechnungsabschluss 2017
L. Schmitt präsentiert den Rechnungsabschluss und gibt eine Begründung für die 33. offenen Ausgabepositionen ab. Erfreulich sind die Zahlen im Jahr 2017, so hat die Gemeinde im ordentlichen Haushalt einen Soll Überschuss von € 165.690,20 und im außerordentlichen Haushalt einen Soll Überschuss von € 45.452,41.
Diesbezüglich gibt es eine schriftliche Einwendung vom GR F. Loinig. Dieser meint, dass der Abschluss rechtswidrig sei, da die 33. offenen Positionen noch nicht beschlossen sind bzw. es dafür keinen Nachtragsvoranschlag gibt. Weiteres wird das Konto „Verbuchung von Schadensfälle“, die lt. ÖVP vorherrschen, nicht bebucht.
Dazu erklärt BGM Fadinger, dass die Schadensfälle auf einem anderen Konto verbucht werden. Dieses Vorgehen ist mit Experten vom Land Steiermark abgesprochen. Die offenen Positionen sollten nach Rücksprache mit dem Land Steiermark ebenfalls mit dem heutigen Rechnungsabschluss mitbeschlossen werden. GR Loinig meint, dass diese offenen Positionen bei der letzten GR Sitzung im Jahr 2017 beschlossen gehört hätten. Dieser Meinung schließen sich auch die anderen Oppositionsparteien (FPÖ und KPÖ) an. Experte Dr. Klug lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit im Prüfungsausschuss und erklärt, dass die offenen Positionen mit diesem Beschluss beschlossen werden können, dies sei nicht rechtswidrig. In der Theorie hätten diese im Dezember 2017
beschlossen gehört, aber in der Praxis ist dies oft schwierig. Deshalb wäre ein Beschluss bei dieser Sitzung möglich. Der Rechnungsabschluss wird mit den Stimmen der SPÖ beschlossen – ÖVP, FPÖ und KPÖ stimmen dagegen.

TOP 8 – 1. Nachtragsvoranschlag 2018
Hier geht es im Wesentlichen um die Darlehensaufnahme für die Errichtung der ESV-Anlage. Da bei diesem Antrag jedoch wichtige Projektpositionen bzw. der „Endbericht“ (Abt. 17, Land Stmk.) nicht beinhaltet sind, muss dieser Punkt zum Enttäuschen vieler Zuhörer vertagt werden. Sobald alle Unterlagen gesammelt sind, wird es diesbezüglich eine weitere GR-Sitzung geben.
In diesem Zusammenhang stellt GR Loinig einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines weiteren TO-Punkt „Grundsatzbeschluss ESV“. Dieser wird einstimmig in der TO aufgenommen.

TO-Punkt 9 „Transferzahlung an den Verein Volkshaus“ in der Höhe von € 25.000,- werden einstimmig angenommen. Auch die TO-Punkte 10, 11 und 12 werden einstimmig angenommen. Dabei werden Änderungen in der Müllgebührenordnung und die Kanalbenützungsgebühr für Ferienwohnungen und –häuser, sowie die Teilrechtsfähigkeit für die Volksschule und die NMS beschlossen.

Im Anschluss werden die beiden Dringlichkeitsanträge behandelt. Der Dringlichkeitsantrag von A. Herler wurde von der SPÖ abgelehnt des Weiteren gibt es eine Stimmenthaltung (ÖVP). Die anderen Mitglieder des GR stimmen „für eine Mietzinsreduzierung Hauptstraße 42-52“.

Der zweite Dringlichkeitsantrag „Grundsatzbeschluss ESV“ wird im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bürgermeister K. Fadinger bedankt sich bei allen ZuhörerInnen für das Kommen und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

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