Auftragsvergaben zum ESV Neubau werden beschlossen

Bürgermeister Karl Fadinger muss bei der vierten Sitzung im Jahr 2019 vier Gemeinderäte entschuldigen: Markus Brunner, Uwe Käferböck, Alfred Käferböck (alle SPÖ) und Willi Vengust (freier Mandatar). Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben.

Seitens der ÖVP werden zwei Dringlichkeitsanträge (DKA) gestellt.
1. „Die Bestellung eines Berichterstatters über die Kleinregion mittels GR-Beschluss“
2. „Errichtung einer E-Tankstelle zwischen Billa und Lagerhaus“
Der erste Dringlichkeitsantrag wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen, der zweite Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Die SPÖ stellt den dritten Dringlichkeitsantrag: „Änderung Lärmbelästigung“. Dieser DKA wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Fragestunde der Gemeinderäte
Beim zweiten Tagesordnungspunkt beantwortet unser Bürgermeister zu Beginn die Fragen von GR Loinig (ÖVP). Er will wissen wie es mit den Restbeständen von der Erstellung des Kanalkatasters aussieht. Bürgermeister Fadinger möchte diesen Punkt noch in diesem Jahr abschließen, auch die Rechnung soll in diesem Jahr noch gestellt werden.
Weiters will GR Loinig wissen, wie die Planung für die Straßen Keltenweg, Quellenweg und Sonnenweg aussieht. Erfreulicherweise kann BGM Fadinger berichten, dass die Auftragsvergabe nächste Woche vorgenommen wird und bis Juli die Beleuchtung Keltenweg fertiggestellt werden soll. Als Anmerkung meint Loinig, dass die gleiche Antwort schon bei der letzten GR-Sitzung im April gekommen sei und bis jetzt noch nichts passiert ist.
GR Kovac (FPÖ) will wissen wie es mit der Arztsituation in St. Michael aussieht. BGM Fadinger berichtet dazu, dass es nach Anfrage bei der Ärztekammer keinen weiteren Allgemeinmediziner in St. Michael geben wird, es jedoch eine Vision für ein Ärztezentrum gibt. GR Salzger merkt (ÖVP) zu diesem Punkt an, dass es schon Gespräche mit LR Drexler gibt – auch dieser kann sich ein Ärztezentrum bis 2025 in St. Michael vorstellen. BGM Fadinger möchte dazu eine interne Runde bilden, dieser will sich auch GR Salzger anschließen.
GR Schatzl (SPÖ) fragt nach, wann der Baustart für den Hubschrauberlandeplatz erfolgt. BGM Fadinger meint, dass es noch keinen Termin gibt da noch weitere Planungen für einen Hochwasserschutz ausständig sind.

Beim dritten Tagesordnungspunkt „Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift“ gibt es keine Einwände.

Beim  4. Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ zeigt unsere Bürgermeister wieder einmal, wie viel in letzter Zeit passiert ist. Viele Termine, Veranstaltungen und Besprechungen standen auf seiner Tagesordnung.

Der 5. Tagesordnungspunkt „Änderung FWP 3.22 VF Hofer“ wurde einstimmig im GR beschlossen. Dabei wurde ein Teil der Zufahrt vom Kreisverkehr in Richtung Hofer in Verkehrsfläche umgewidmet.

Dem 6. und 7. Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des örtlichen Entwicklungskonzeptes, sowie dem Flächenwidmungsplan 4.00“  muss mehr Zeit bzw. Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zu Beginn wird das örtliche Entwicklungskonzept, sowie der Flächenwidmungsplan 4.00 von Hr. DI Reissner präsentiert und im Anschluss einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Nun liegen die Unterlagen 8 Wochen auf dem Gemeindeamt auf, am 11. August wird es einen großen Vorstellungsabend geben, wo auch alle Änderungen präsentiert werden.

Beim Bericht des Prüfungsausschusses wird die gute Zusammenarbeit gelobt und der Gemeinderat informiert, dass es keine besonderen Vorkommnisse gab.

Auch der 9. Tagesordnungspunkt „1. Nachtragsvoranschlag 2019“ wird erfreulicherweise einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 10 „Bedeckungsvermerk über Inanspruchnahme einer einseitigen oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben“ und 11 „Bürgschaftsübernahme zu Darlehen, Abwasserverband in der Höhe von € 460.000,-„ wurden einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Der 12. Tagesordnungspunkt verspricht Spannung und hohes Interesse bei allen Zuhörern. Es geht um die Auftragsvergabe „ESV Neubau“. Dabei wird nachfolgendes von den Fraktionen SPÖ, FPÖ und Vizebürgermeister Jöchlinger beschlossen. GR Salzger (ÖVP) merkt an, dass Positionen wie Einrichtung, Flutlichtanlage oder Sprengelanlage noch nicht berücksichtigt wurden und bis heute keine Diskussion über diese Errichtung mit den anderen Fraktionen geführt wurde. GR Schatzl meint, dass im Bauausschuss sehr wohl darüber geredet wurde. Vieles wurde in der letzten Sitzung besprochen. BGM Fadinger merkt dazu an, dass alle Informationen an die Fraktionsführer weitergegeben werden und jeder zur Bauausschusssitzung gehen kann.
Teil GU:                               Fa. Haider                                       € 1.342.050,-
Elektrotechnik:                 Fa. Stadtwerke Trofaiach             € 205.502,48
Haustechnik:                     Fa. Kostka                                        € 228.493,44

Die beiden letzten Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung „Jagdpachtauszahlung“ und „Verminderung des Gemeindejagdgebietes“ werden einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Der 15. Tagesordnungspunkt „Änderung der Lärmschutzverordnung“ wird kurz diskutiert, wobei ein Vorschlag von der ÖVP kam, die Verordnung am Samstag bis 19 Uhr zu ändern. Beschlossen wird, dass es in Zukunft eine Mittagspause von Montag bis Samstag von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr gibt.

Beim letzten Tagesordnungspunkt gibt es einen Bericht über die Kleinregion von unserem Bürgermeister und es wird beschlossen, dass Bürgermeister Fadinger in Zukunft zwei Mal pro Jahr im Gemeinderat darüber berichten wird.

Bürgermeister Karl Fadinger schloss die offizielle Gemeinderatssitzung um 21:55 Uhr