Großes Interesse an der ersten Gemeinderatssitzung 2015

Am Mittwoch, 28. Jänner 2015 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 statt. Bürgermeister Fadinger begrüßte 19 von 21 Gemeinderäte (ÖVP GR Luef & FPÖ GR Wechselberger waren entschuldigt), stellte die Beschlussfähigkeit fest und ersuchte um Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014. Ein Dringlichkeitsantrag (Streichung des Tagesordnungspunktes 2) wurde eingereicht und einstimmig angenommen. Dabei ging es um die „Schlickgründe“. Beim Bericht des Bürgermeisters konnte man feststellen, dass Karl Fadinger unermüdlich im Einsatz zum Wohle der Bevölkerung ist.

Die Fragestunde der Gemeinderäte wurde von den Oppositionsparteien genutzt. GR Kargl (FPÖ) wollte wissen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, die „Kailgründe“ zu kaufen, um diese dann dem ESV als Trainingsgelände zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Fadinger merkte dazu an, dass bisher nur vom Fußballplatz bei der Hauptschule, als adaptiertes Trainingsgelände die Rede war und er diesen Vorschlag gerne aufnehmen werde. Weiters wollte Kargl wissen, warum beim letzten Rohrbruch die Fa. Hitthaller bzw. Hebenstreit für die Reparaturarbeiten herangezogen wurden. Der Bürgermeister erklärte, dass die Fa. Hitthaller einen Rahmenvertrag mit der Gemeinde durch einen vorangegangenen Vorstandsbeschluss hat. Die Fa. Hebenstreit ist ein Subunternehmen der Fa. Hitthaller. GR Gamsjäger Erich (ÖVP) wollte wissen, wie die neue Kohlbacher-Siedlung beheizt werden wird. Amtsleiter Moser erklärte, dass es bisher noch keine Bauverhandlung gab und es daher noch keine Informationen diesbezüglich gibt. GR und 2. Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP) ersuchte um Auskunft bezgl. der „Gröllerstraßen“ Sanierung. Diese Sanierungsarbeiten wurden von der Fa. Hebenstreit durchgeführt. „Warum hat dies nicht die Gemeinde selbst erledigt?“ fragte Jöchlinger. Der Bürgermeister erklärte ihm, dass unsere Gemeindefahrzeuge für den Winterdienst gerüstet und im Einsatz waren. Die Sanierung musste aber unverzüglich erledigt werden und konnte nicht hinausgeschoben werden. Weiters wollte Jöchlinger noch wissen, wer für die Kosten des Kanals beim neuen Einkaufszentrum „Strassersäge“ aufkommen wird. Hier erklärte ihm der Bürgermeister, dass diese Kosten durch den Betreiber selbst und nicht durch die Gemeinde abgedeckt werden müssen.

Im Bericht der Gemeindekassenprüfer gab es keinerlei Besonderheiten. Die Gemeindekassen und die Kassen des Kulturreferates wurden für “in Ordnung” befunden. Es wurde jedoch angemerkt, dass es zu irrtümlichen Fehlbuchungen kam, diese jedoch aufgeklärt werden konnten. In Zukunft wird die Prüfung der Kassa des Kulturreferates auch von den Gemeindekassenprüfern durchgeführt. Man wolle den Vorteil der ¼ jährlichen Überprüfung und die dadurch entstehende Entlastung des Kulturreferates nutzen. Danach kam es zur Auftragsvergabe der Einfriedung des neuen Spielplatzes für die Kinderkrippe und den Kindergarten II. Der Auftrag wurde an die Fa. H&S Zauntechnik vergeben und wird ein voraussichtliches Volumen von insgesamt rund €11.000.- beanspruchen. In der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde ein neuer Rahmenvertrag mit Herrn Baumeister Ing. Herbert Pöcheim für Planungs-, Bauaufsicht- und Beratungstätigkeiten einstimmig beschlossen.

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