Am Mittwoch dem 13. Mai 2015 fand die dritte Gemeinderatssitzung statt. Insgesamt gab es 27 Tagesordnungspunkte wobei auch einige Dringlichkeitsanträge eingebracht wurden.
Fragestunde der Gemeinderäte
Alfred Herler von der KPÖ wollte wissen warum die Baustelle neben dem Kreisverkehr seit rund 3 Wochen still steht. Bgm. Fadinger erläuterte, dass ein zusätzliches Gutachten zu den Verlegearbeiten des Kanals eingeholt werden musste. Dabei ging es im Wesentlichen um die E-Werks Leitung mit rund 2.5m Durchmesser. Da dies nun abgeschlossen ist, wird demnächst mit den Grabarbeiten für den Kanal begonnen. Des Weiteren sprach sich Herler für den Erhalt der alten Schienenstrecke Leoben-St. Michael über Hinterberg und Auwald aus.
GR Kargl von der FPÖ wollte den Stand bezgl. ESV St. Michael in Bezug auf den Grundstücksankauf wissen. Der Bürgermeister verwies auf die laufenden Verhandlungen mit der ÖBB. Es gab ja bereits ein Vertragsangebot bezgl. eines Kaufpreises von rund € 190.000.- seitens der ÖBB. Dieses Anbot hat noch immer Gültigkeit, jedoch möchte der Bürgermeister eine Preisminderung erreichen.
Markus Brunner (SPÖ) schlug vor bei zukünftigen Bauprojekten Hinweisschilder „Hier entsteht…“ anzubringen. Bgm. Fadinger nahm den Vorschlag auf und versicherte mit den Bau- bzw. Projektträgern in Kontakt zu treten damit in Zukunft Hinweisschilder aufgestellt werden.
FPÖ Gemeinderat Adolf Kovacs verwies auf die Verkehrsprobleme jeden Montag bei unserem Fuhrhof. Diesbezüglich gab es bereits mehrere Gespräche mit dem Bauhof und dem Amtsleiter um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ebenfalls sprach GR Kovacs die Müllablagerungen bei der Müllinsel vor dem Gemeindeamt an. Der Bürgermeister und der Amtsleiter verwiesen auf die regelmäßigen Kontrollen der Müllsammelstellen durch das Personal des Bauhofes.
Harald Buchgraber von der SPÖ verwies auf die schlechte Einsicht bei der Raiba-Kreuzung. Bgm. Fadinger bestätigte das die Tafel des Happy-Fun Park entfernt wird und die Mülltonnen seitenverkehrt aufgestellt werden. Das Problem sollte dann gelöst sein.
Neue Ausschüsse wurden einstimmig gewählt
Im Anschluss wurden der Kultur- sowie der Wohnungsreferent gewählt. Markus Brunner als Kulturreferent und Elisabeth Schober als Wohnungsreferentin wurden dabei einstimmt von den Gemeinderäten gewählt. Die einzelnen Ausschüsse kamen im Anschluss zur Abstimmung. Dabei wurden wiederum alle Mitglieder einstimmig gewählt. Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
Schriftführer: Christoph Leitold (SPÖ), Andreas Gruber (SPÖ), Gudrun Schatzl (SPÖ), Horst Ljubeko (SPÖ), Günther Salzger (ÖVP), Adolf Kovacs (FPÖ), Alfred Herler (KPÖ)
Prüfungsausschuss: Andreas Gruber (SPÖ), Alfred Käferböck (SPÖ), Gudrun Schatzl (SPÖ), Sylvia Gindl (SPÖ), Friedrich Loinig (ÖVP), Adolf Kovacs (FPÖ), Alfred Herler (KPÖ)
Schulausschuss: Karl Fadinger (SPÖ), Sylvia Gindl (SPÖ), Melanie Waltritsch (SPÖ), Gerhard Jöchlinger (ÖVP), Josef Höttlinger (FPÖ)
Umwelt- und Ortsbildausschuss: Josef Schwarzenbacher (SPÖ), Elisabeth Schober (SPÖ), Andreas Gruber (SPÖ), Horst Ljubeko (SPÖ), Christoph Leitold (SPÖ), Friedrich Loinig (ÖVP), Franz Kargl (FPÖ)
Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Sport: Melanie Waltritsch (SPÖ), Christoph Leitold (SPÖ), Sylvia Gindl (SPÖ), Harald Buchgraber (SPÖ), Horst Ljubeko (SPÖ), Martina Groß (ÖVP), Josef Höttlinger (FPÖ)
Kulturausschuss: Markus Brunner (SPÖ), Barbara Gamsjäger (SPÖ), Horst Ljubeko (SPÖ), Friedrich Loinig (ÖVP), Adolf Kovacs (FPÖ)
Bau-, Wohn-, Straßen- und Raumordnungsausschuss: Gudrun Schatzl (SPÖ), Harald Buchgraber (SPÖ), Barbara Gamsjäger (SPÖ), Günther Salzger (ÖVP), Franz Kargl (FPÖ)
Wirtschafts- und Tourismusausschuss: Alfred Käferböck (SPÖ), Markus Brunner (SPÖ), Karl Fadinger (SPÖ), Günther Salzger (ÖVP), Adolf Kovacs (FPÖ)
Als Gemeindevertreter für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Abfallwirtschaftsverband, Solzialhilfeverband und den ISGS Sprengel Gleinalm Nord wurden Karl Fadinger (SPÖ) und Barbara Gamsjäger (SPÖ) gewählt. Die Vertreter für den Wasserverband Unteres Liesingtal wurden mit Karl Fadinger (SPÖ), Barbara Gamsjäger (SPÖ), Markus Brunner (SPÖ) und Gerhard Jöchlinger (ÖVP) ebenfalls einstimmig beschlossen. Den Beirat der MG St. Michael Schulbausanierungs-KG bilden Josef Schwarzenbacher (SPÖ), Sylvia Gindl (SPÖ), Melanie Waltritsch (SPÖ), Alfred Käferböck (SPÖ), Gerhard Jöchlinger (ÖVP), Josef Höttlinger (FPÖ) und Alfred Herler (KPÖ). Unser Gemeindevertreter in der Stmk. Grundverkehrskommission wird in Zukunft Gerhard Jöchlinger (ÖVP) sein.
ESV St. Michael und Bewohner des Seniorenwohnhause erhalten Unterstützung
TOP 23 war ein Sondersubventionsansuchen des ESV St. Michael für diverse Umbauarbeiten in Eigenregie (Kosten ca. € 10.300.-). Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Subvention in der Höhe von € 5.000.- nach erfolgter Rechnungslegung.
Eine wesentliche Hilfestellung seitens der Gemeinde für unsere Bewohner im Seniorenwohnhaus konnte ebenfalls einstimmig beschlossen werden. Nach Erhöhung der Mieten durch die Ennstaler (Auslauf der Landesförderung) um 20% federt die Gemeinde 50% der Erhöhung wieder ab. Ab 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2019 bekommen die Bewohner € 1 pro m² an Förderung. Ab 1. Jänner 2020 bis zum Jahr 2025 wird die Förderung noch € 0,60.- pro m² betragen. Vom 1. Jänner 2025 weg, beträgt die letzte Stufe der Förderung immerhin noch € 0,20.- pro m². Bis zum Jahr 2030 werden insgesamt rund € 63.000.- an Fördermittel seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zusätzlich beschloss der Gemeinderat noch Vergabekriterien für die Seniorenwohnungen.
Sanierung des Annabergdenkmals wird fortgesetzt
Der letzte Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teiles betraf das Annabergdenkmal. Ursprünglich war ein Budget von € 14.000.- für die Renovierung des Denkmales beschlossen worden. Im Februar 2015 wurde die erste Rechnung in der Höhe von € 11.000 beglichen. Man erkannte, dass das ursprüngliche Budget nicht ausreichen werde und fasste im Gemeindevorstand den Beschluss die Renovierung dennoch fortzusetzen. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf rund € 29.000.- Zur Abstimmung kam der 2. Bauabschnitt der sich mit rund € 30.000.- zu Buche schlagen wird. Mit diesem Geld sollten die beiden Seitenwände und die Rückwand renoviert werden. Gegen diesen Antrag stimmte lediglich die KPÖ.