Am 11. Februar 2016 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 statt. Erfreulich war, dass der Bürgermeister Karl Fadinger rund 25 Zuhörer begrüßen durfte. Martina Gross (ÖVP) und Josef Höttlinger (FPÖ) waren für diese Sitzung entschuldigt. Somit waren 19 Gemeinderäte anwesend und Bürgermeister Karl Fadinger stellte die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeit wurde die letzte Verhandlungsschrift vom 09. Dezember 2015 genehmigt.
Zu Beginn wurden drei Dringlichkeitsanträge seitens der SPÖ eingebracht. Dabei ging es um: Ergänzungswahlen für diverses Ausschüsse, Umbenennung des Tagesordnungspunkt 7 in „Errichtung eines Straßenprovisoriums für die geplante Kohlbacher-Siedlung auf Oberkante ungebundene untere Tragschicht (UUTS) – Auftragsvergabe“ sowie Umbenennung des TOP 04 in TOP 04a bzw. TOP 04b „Kaufvertrag – öffentliches Gut – Jöchlinger. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.
Im Anschluss erfolgte die Angelobung eines neuen Gemeinderates. Rene Vötsch, Sabrina Petermann und Christian Plank verzichteten auf die Ausübung ihres Mandates. Somit folgt Uwe Käferböck den ausgeschiedenen Christoph Leitold, der am 12. Jänner 2016 sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat.
Der Bericht des Bürgermeisters hatte es wieder in sich. So gab es eine Sozialhilfeverbandssitzung, eine Besprechung mit der Abteilung 17 des Landes Steiermark bezgl. Ankauf des ESV Areals, eine Besichtigung des Verschubes durch die Gemeinderäte, eine Bürgermeister Konferenz in Wien, eine Kassaprüfung des Verein Volkshauses, eine Besprechung mit Obmann Alois Karpfer bezgl. ESV Ankauf, ein Begegnungskaffee im Jugendzentrum im JUZ und vieles mehr.
Im TOP 4 ging es um den Ankauf von Teilflächen, um die Zufahrt der Kohlbacher Siedlung zu sichern. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, dass um insgesamt €78.588.- rund 1340m² Grund für die Errichtung einer öffentlichen Straße angekauft werden. Das entspricht einem Kaufpreis von €59.- pro m². Zusätzlich wird der Gemeingebrauch als Übertragung ins öffentliche Gut beschlossen.
Der TOP5 und TOP 6 befasste sich ebenfalls mit der Kohlbacher Siedlung. Die 8. Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Siedlungsleitbild/örtlichem Entwicklungsplan sowie die 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes, Verfahrensfall Nr. 3.16 wurden einstimmig beschlossen und liegen nun 8 Wochen zur Einsicht auf der Gemeinde auf.
Der Bericht des Bürgermeisters hatte es wieder in sich. So gab es neben den Sitzungen des Sozialhilfeverbandes, eine Besprechung mit der Abteilung 17 des Landes Steiermark bezgl. Ankauf des ESV Areals, eine Besichtigung des Verschubverkehrs am Bahnhof St. Michael durch die Gemeinderäte, eine Bürgermeisterkonferenz in Wien, eine Kassaprüfung des Verein Volkshauses, eine Besprechung mit Obmann Alois Karpfer bezgl. ESV Ankauf, ein Begegnungskaffee im Jugendzentrum und vieles mehr.
Im TOP 4 ging es um den Ankauf von Teilflächen, um die Zufahrt der „Kohlbacher – Siedlung“ zu sichern. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, dass um insgesamt € 78.588.- rund 1340m² Grund für die Errichtung einer öffentlichen Straße angekauft werden. Das entspricht einem Kaufpreis von €59.- pro m². Zusätzlich wird der Gemeingebrauch als Übertragung ins Öffentliche Gut beschlossen.
Der TOP5 und TOP 6 befasste sich ebenfalls mit der „Kohlbacher – Siedlung“. Die 8. Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Siedlungsleitbild/örtlichem Entwicklungsplan sowie die 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes, Verfahrensfall Nr. 3.16 wurden einstimmig beschlossen und liegen nun 8 Wochen zur Einsicht auf der Gemeinde auf.
Danach erfolgte die Auftragsvergabe zur Errichtung eines Bauprovisoriums für die geplante „Kohlbacher – Siedlung“. Insgesamt wurden vier Firmen (Lagler, Hebenstreit, Hitthaler und Kohlbacher) zur Angebotslegung eingeholt. Den Auftrag erhält die Fa. Hitthaler, die mit € 19.910,00 der Billigstbieter war. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Im Tagesordnungspunkt 8a gab es eine Gegenstimme der KPÖ. Hierbei ging es um die Übertragungsverordnung vom Gemeinderat an den Gemeindevorstand, für die Umverlegung der Wasserleitung für die geplante „Kohlbacher – Siedlung“. Der Grundsatzbeschluss über die Vergabe des Kanalanschlusses erfolgte wiederum einstimmig.
Bei der Fragestunde der Gemeinderäte wollte GR Herler (KPÖ) wissen, ob der Verein Volkshaus gemeinnützig ist oder nicht. Bürgermeister Fadinger gab an, dass der Verein Volkshaus den Statuten nach die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt, er jedoch noch eine Rechtsauskunft abwarten möchte. Weiters fragte Herler (KPÖ), ob sich der Bürgermeister die Protokolle des Prüfungsausschusses überhaupt durchliest. Hier werden immer wieder Stellungnahmen eingefordert, welche nicht entsprechend beantwortet werden. „Natürlich werden die Protokolle durchgelesen und die entsprechenden Stellungnahmen abgegeben. Dies kann sich jedoch einige Tage verzögern,“ gab Bürgermeister Fadinger als Antwort. Zu guter Letzt wollte Herler (KPÖ) noch wissen, ab wann denn nun alle Parteien im Vorstand des Verein Volkshauses vertreten sind. Auch GR Kovacs (FPÖ) wollte dies beantwortet haben. Bürgermeister Fadinger bot den Parteien den Schriftführer und den Stellvertreter an. Gab gleichzeitig aber zu bedenken, dass diese dann auch die Arbeit erledigen müssten.
GR Kargl (FPÖ) fragte bezgl. des ÖBB-Verschubverkehr nach. Er wollte wissen, welche Schritte diesbezüglich als nächstes folgen werden. Der Bürgermeister wird demnächst ein Schriftstück aussenden. In diesem werden die bisherigen Maßnahmen erläutert, und die weitere Vorgehensweise bekanntgegeben. „Die Lärmschutzwand ist geistig gefallen,“ so Bürgermeister Fadinger. 2. Vzbgm. Jöchlinger (ÖVP) wollte wissen, wer und wann die Auszählung der Bürgerbefragung bezgl. der Errichtung einer Lärmschutzwand durchgeführt hat. Die Auszählung wurde von Barbara Gamsjäger und Karl Fadinger auf der Gemeinde durchgeführt. Die Ergebnisse können jederzeit eingesehen und überprüft werden.
GR Loinig (ÖVP) fragt nach, ob es eine juristische Auskunft bezüglich der Gemeinnützigkeit der Obersteirisches Volksbühne gibt. Bgm. Fadinger liest diesbezüglich die Stellungnahme von Obmann Heinz Jungwirth vor. In diesem Schreiben bestätigt Heinz Jungwirth die Gemeinnützigkeit des Vereins lt. Statuten. Karl Fadinger berichtet, dass eine Zurückzahlung der Beiträge bezüglich der Lustbarkeitsabgabe nach positiver juristischer Prüfung erfolgen könnte.
GR Kovacs (FPÖ) fragt nach, wann es zu einem Vertragsabschluss zwischen der ÖBB und der Gemeinde bezüglich des ESV-Areals kommen wird. Bgm. Fadinger berichtet, dass er in Kontakt mit der ÖBB steht und der Vertrag im 1. Quartal 2016 unterzeichnet werden wird. Der Vertrag liegt bei der ÖBB auf und muss noch ihrerseits unterzeichnet werden.
Als TOP 10 stand der Bericht der Kassaprüfer auf der Tagesordnung. GR Herler (KPÖ)berichtet, dass es am 18. Jänner die letzte regelmäßige Kassaprüfung gegeben hat und dass es zu keinen Auffälligkeiten gekommen ist. GR Herler informiert den GR, dass alle Fristen bezüglich der Abschlüsse lt. Gemeindeordnung eingehalten werden müssen. Gemeindekassier Schwarzenbacher, nimmt dazu Stellung und berichtet, dass alle Unterlagen, Abschluss etc. innerhalb der Fristen eingereicht bzw. abgeschlossen werden. Fristverlängerungen bzw. Nachreichungen sind, wie in den letzten Jahren möglich.
GRin Elisabeth Schober (SPÖ), berichtet im TOP 11, dass es zu drei Wohnungsvergaben gekommen ist. Diese wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Zum Thema „Sozialhilfeverband Leoben“ berichtet über den Resolutionsantrag GR Horst Ljubeko (SPÖ) im TOP 12. Der Antrag wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.
GR Melanie Waltritsch (SPÖ) stellt im letzten öffentlichen TOP 13 den Antrag auf Ergänzungswahlen für diverse Ausschüsse. Alle Anträge werden einstimmig im Gemeinderat angenommen. Nach dem Ausscheiden von Christoph Leitold wird Uwe Käferböck alle Mitglieds- bzw. Ersatzmitgliedspositionen von Hr. Leitold übernehmen. Die Funktionen müssen in den jeweiligen Ausschüssen gewählt werden.
Bgm. Fadinger beendet um 20:15 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.