Spannende Gemeinderatssitzung in St. Michael

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Am Mittwoch, 30. März 2016, fand die zweite Gemeinderatssitzung statt. Rund 20 Zuhörer konnte der Bürgermeister zu dieser Sitzung begrüßen. Insgesamt waren 19 von 21 Gemeinderäten anwesend. GR Alfred Herler (KPÖ – Karenz) und GR Uwe Käferböck (SPÖ – beruflich verhindert) waren für diese Sitzung entschuldigt.

Nach der Begrüßung wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt und die letzte Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt. Es wurden drei Dringlichkeitsanträge (1: KR Markus Brunner (SPÖ) – „Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde St. Michael; 2: Joe Höttlinger (FPÖ) – „Selbstverteidigungskurse für Frauen“; 3: Bgm. Karl Fadinger (SPÖ) – Streichung von TOP 04 „Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zum ergänzten Verfahrensfall 3.15 Isabella Schlick“) eingebracht. Die ersten beiden Anträge wurden einstimmig in der Tagesordnung aufgenommen. Beim dritten Dringlichkeitsantrag gab es eine Gegenstimme (SPÖ – Markus Brunner). Damit wurde dieser Antrag von der Tagesordnung genommen.

Beim Bericht des Bürgermeisters konnten alle Beteiligten und Zuhörer feststellen, dass unser Bürgermeister mindestens einen Termin pro Tag absolviert und 24 Stunden am Tag für die Bürgerinnen und Bürger da ist.

Der Tagesordnungspunkt 03 beinhaltete eine Abänderung des Teilbebauungsplans „Kohlbacher II“ – Öffentliche Auflage, aufgrund der neuen Zufahrtsstraße beim Musikerheim. DI Köhler erläutert die Abänderungen. Die Zustimmung erfolgt mit 19:0 Stimmen.

KohlbacherNeu
Teilbebauungsplan Kohlbacher

Bei der Beschlussfassung zur Revision des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0, des örtlichen Entwicklungsplanes/des Siedlungsleitbildes und des Flächenwidmungsplanes 4.0 merkte Gerhard Jöchlinger an, es sollen unbedingt 3 Vergleichsangebote vorgelegt werden. 1. Vzbgm. Barbara Gamsjäger (SPÖ) erklärt Gerhard Jöchlinger dazu, dass es sich hierbei um einen Beschluss zur Durchführung handelt, eine Auftragsvergabe muss in einer eigenen Sitzung erfolgen. GR Günther Salzger (ÖVP) merkte an, dass er in diesem Zusammenhang immer wieder mit dem Land bezgl. Projektförderungen und Kooperation mit den Universitäten in Kontakt sei, und es hier eine Bürgerbeteiligung geben sollte. GR Adi Kovacs (FPÖ) wünscht sich eine gemeinsame Behandlung mit DI Köhler im Bauausschuss. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Die Fragestunde der Gemeinderäte wurde wie immer von den Mandataren genutzt. Den Beginn macht GR Franz Kargl (FPÖ). Er würde gerne den aktuellen Stand bezgl. ESV Sportplatzkauf wissen. Bgm. Karl Fadinger erklärt, dass mittlerweile die Kommunikation mit der ÖBB wieder funktioniert. KW 16 findet eine ÖBB-Vorstandssitzung statt, in der der Kaufvertrag unterzeichnet werden soll.

Günther Salzger berichtete über den Besuch der HerzBergLand Sitzung. Bei dieser Sitzung stimmte er gegen eine Erhöhung der Interessenbeiträge. Er fragte bei Karl Fadinger nach, ob es weitere Zuschüsse (Annabergdenkmal € 10.000.-; Kraftplatz Bankerl € 3.000.-) für unsere Marktgemeinde gibt, immerhin zahlen wir ja rund € 25.000.- an Beiträgen pro Jahr ein. Fadinger berichtet dazu, dass derzeit keine Einreichungen beim Tourismusverband für eventuelle Förderungen geplant sind. Gerhard Jöchlinger rechnet vor, dass in fünf Jahren mehrere Hunderttausend Euro an Abgaben eingezahlt werden, die Marktgemeinde St. Michael jedoch kaum einen Nutzen davon hat. Er würde wieder „back to the roots“ gehen. Dazu erklärt Fadinger, dass wir als Gemeinde laut Gesetz verpflichtet sind, diesem Tourismusverband an zugehören.

KR Markus Brunner (SPÖ) will von Gerhard Jöchlinger wissen, wie er die Straßen- und Radwegsituation bei der neuen Kohlbachersiedlung in Bezug auf die Straßensicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem unsere Kinder sieht. Da er ja vor einiger Zeit meinte, dass die Aiching-Straße für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht geeignet sei, da die Verkehrssicherheit von den vielen Spaziergehern gefährdet sei. 2. Vzbgm. Jöchlinger meint dazu, dass er keine Gefährdung sehe, da die Straße in die Kohlbachersiedlung um einiges breiter wird, und ein Geh- bzw. Radweg vorgesehen ist. Dass es auch in diesem Bereich zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird und auch viele Spaziergeher und spielende Kinder sich in diesem Bereich aufhalten werden, diese Situation wurde von Gerhard Jöchlinger nicht angesprochen.

Den Bericht der Gemeindekassenprüfer macht Adi Kovacs (FPÖ). Dabei wurden einige Punkte aufgelistet, die eine weitere Prüfung notwendig machen. So wurde ein aufgelöstes Sparbuch aus dem Jahr 2014 nicht aus dem Rücklagennachweis genommen, Mahnspesen wurden in der Vergangenheit nicht verrechnet und auch der Kassastand stimmte am Tag der Prüfung nicht überein. Gemeindekassier Josef Schwarzenbacher (SPÖ) nahm dazu Stellung und klärte alle Punkte nochmals auf. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im TO 07 wird der Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde beschlossen. Aufgrund des vorangegangen Berichts der Kassenprüfer, stimmte ÖVP und FPÖ gegen den Antrag. Die SPÖ stimmt dafür. Abstimmungsergebnis 12:7.

Der TO 08 beinhaltete den mittelfristigen Finanzplan 2016-2020. GR Fritz Loinig (ÖVP) merkte an, dass einige Punkte (ESV-Areal, Brückenbau, etc.) nicht in diesem Finanzplan aufscheinen. Karl Fadinger machte daraufhin den Vorschlag, einen Finanzausschuss zu gründen, wo diese Punkte in Zukunft gemeinsam ausgearbeitet werden können. Der TO wurde von der SPÖ angenommen, ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

 

Beim TO 09 ging es um die Darlehensvergabe für die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Darlehen werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen:

1. Wasserversorgung:

Darlehenshöhe € 60.000,-

Darlehensgeber: Steiermärkische Sparkasse (Zinssatz-Aufschlag 1%)

Laufzeit: 10 Jahre

2. Abwasserentsorgung:

Darlehenshöhe € 538.000,-

Darlehensgeber: Steiermärkische Sparkasse (Zinssatz-Aufschlag 1%)

Laufzeit: 25 Jahre

 

TO 10 „Wohnungsvergaben“ beinhaltet eine Wohnungsvergabe. Dieser wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.

Der TO 11 ist ein Nachtragsbeschluss zum „Kaufvertrag Helmut Jöchlinger“. Im Kaufvertrag wird ein Zusatz aufgenommen. Der Verkäufer erhält nun zusätzlich noch einen Zaun. Der Antrag wird von 16 Gemeinderatsmitgliedern angenommen, Harald Buchgraber (SPÖ) und Gerhard Jöchlinger verlassen vor der Abstimmung den Sitzungssaal. KR Markus Brunner (SPÖ) stimmt gegen diesen Antrag. „Ein Kaufvertrag entsteht im beidseitigen Einvernehmen. Ich gehe davon aus, dass vor dem Beschluss des Kaufvertrages in der letzten Gemeinderatssitzung von beiden Parteien der Kaufvertrag auf Richtigkeit geprüft wurde bzw. Käufer und Verkäufer bei der Erstellung mitwirkten. Des Weiteren gibt es keine genaue Kostenangabe des Zaunes.“ so die Begründung von Brunner.

Der TO 12 „Löschung des Vorkaufsrecht Auf EZ 123 – KG 60331 Liesingtal“ wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.

Beim TO 13 ging es um die Übernahme einer privaten Teilfläche (Straßenteil in der „Nattersiedlung“) in das öffentliche Gut. Dieser Antrag wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

TO 14 – Resolution „Maßnahmen zur Absicherung der exportorientierten obersteirischen Industrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen“ wird mit einem Abstimmungsergebnis von 16:3 beschlossen. Die FPÖ stimmte gegen die Resolution.

Beim TO 15 „Benennung eines neuen Straßenzuges“ wurde der Antrag gestellt, diese Thematik im Gemeindevorstand zu behandeln. Einstimmig wird die Benennung der Zufahrtsstraße und „Kohlbacher Siedlung“ an den Gemeindevorstand übertragen.

Der erste Dringlichkeitseintrag „Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde St. Michael“ wurde nach Diskussionen mit dem Abstimmungsergebnis 18:1 an den Gemeindevorstand übertragen. 2. Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP) enthielt sich der Stimme. Bei diesem Antrag geht es unter anderem um die Betreuung des Infokanals, die Erstellung der Gemeinde-Homepage, die Gemeindezeitung und die Mitentwicklung eines Corporate Designs für unsere Gemeinde. Als Vorschlag wird die Besetzung dieser Stelle durch einen Gemeindevorstand oder eines Gemeinderatsmitgliedes genannt. Sollte sich keine Person finden, wird der Vorschlag gemacht, die Stelle offiziell auszuschreiben. Als letzte Konsequenz wird die Einstellung der Öffentlichkeitsarbeit genannt. Barbara Gamsjäger erklärt im Gemeinderat, dass es mit Ende 2016 zu personellen Veränderungen im Gemeindeamt kommen wird und die Aufgabenbereiche in Zukunft durch eine Neueinstellung erledigt werden können. Der Vorschlag kommt im Gemeinderat gut an, jedoch würde es bis Dezember 2016 keine Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit geben. Dadurch wird einstimmig beschlossen, dass im Gemeindevorstand nach einer Lösung gesucht wird. Für die genannte Tätigkeit haben sich keine Gemeindevorstände bzw. Gemeinderäte gemeldet.

Der letzte TO beinhaltet den Dringlichkeitsantrag der FPÖ-St. Michael. Dabei geht es um das Angebot eines Selbstverteidigungskurs für Frauen. Joe Höttlinger stellt den Antrag und erklärt kurz die Inhalte. Er würde gemeinsam mit Kollegen einen Selbstverteidigungskurs anbieten. Es wird einstimmig beschlossen, dass dieser vom Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales zu einem geringen Kostenbeitrag organisiert wird. Joe Höttlinger wird für den Kurs keine Kosten verrechnen. Die Einnahmen werden einer hilfsbedürftigen Familie in St. Michael gespendet. Die Räumlichkeiten werden seitens der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt.

Bgm. Karl Fadinger schließt die Sitzung um 22:30 Uhr.

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