Am Mittwoch, 08.06.2016 fand die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 statt. Der Gemeinderat freute sich, einige Zuhörer zu dieser Sitzung zu begrüßen. Insgesamt waren 20 Gemeinderäte anwesend. Melanie Waltritsch (SPÖ), ließ sich für diese Sitzung vorerst entschuldigen.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Fadinger wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt und die letzte Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt. Im Anschluss wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht. Alle Anträge wurden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Als Tagesordnungspunkt 2 berichtete Bürgermeister Fadinger, was seit der letzten GR-Sitzung im März alles geschehen ist. So gab es diversen Sitzungen der Ausschüsse, die Volksschule war zu Besuch, und es gab viele Veranstaltungen die vom Bürgermeister besucht wurden.
Der Tagesordnungspunkt 3 behandelte alle eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zum Verfahrensfall Teilbebauungsplan „Kohlbacher II“. Es wird berichtet, dass es keine Einwendungen dazu gegeben hat. Die Keller sind bereits ausgehoben.
Beim Tagesordnungspunkt 4 ging es um die „Schlick-Grundstücke“. Hier wurde eine privatrechtliche Vereinbarung mit Frau Isabella Schlick getroffen, um die Neuaufschließung in Aiching zu gewährleisten. Bei diesem Dringlichkeitsantrag stimmten alle Gemeinderäte zu.
Beim Tagesordnungspunkt 5 wurde die Auflagepflicht von 8 Wochen für die Verbindungsstraße „Kreisverkehr-Schlickgründe“ beschlossen. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Tagesordnungspunkt 6 umfasste die überarbeiteten Einwendungen (von Herbst 2015) zum Verfahrensfall „Grundstücke Schlick“. Diese mussten nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden. Diesem Antrag stimmten ebenfalls alle Gemeinderäte zu.
Beim Tagesordnungspunkt 7 wurde bekannt gegeben, dass es keine Einwendungen und Stellungnahmen zum Verfahrensfall 3.16 „Jöchlinger“ gegeben hat. Auch dieser Punkt wird einstimmig im Gemeinderat angenommen.
Die Fragestunde der Gemeinderäte wurde wieder von vielen GR-Mitgliedern genutzt. Den Beginn macht Franz Kargl (FPÖ). Kargl stellt fest, dass eine Bürgerbefragung mit Thema Lärmschutzwand durchgeführt wurde. Die Anrainer des Bahnweges sprachen sich gegen eine Lärmschutzwand aus. Seit geraumer Zeit ist aber in diesem Bereich ein Band, welches die Höhe einer Lärmschutzwand darstellt, angebracht. Die ÖBB teilte Kargl mit, dass dies im Auftrag des Bürgermeister bzw. der Gemeinde geschah. Fadinger gibt an, dass weder die Gemeinde, noch der Bürgermeister einen Auftrag an die ÖBB erteilt haben und auch keine Informationen erhalten habe. Weiters will Kargl wissen, wie es nun mit der Beschäftigung bzw. Anstellung der Flüchtlinge in unserer Gemeinde für diverse Arbeiten wie Gehsteigreinigung etc. weitergeht. Fadinger erklärt, dass die gesetzlichen Grundlagen eingeholt wurden und im Juni die Umsetzung erfolgt.
Günther Salzger (ÖVP) stellt fest, dass er bei der letzten GR-Sitzung die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Entwicklungskonzept erläutert hat. Er will wissen, ob bei der Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts nun die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden? Vzbgm. Gamsjäger sagt dazu, dass in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung ein Aufruf erfolgt. Es können sich nicht nur Grundstückseigentümer beteiligen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde. Salzger hat auch noch eine zweite Anfrage an den Bürgermeister. Er möchte gerne wissen, wie es mit dem Schulsportplatz weitergeht. Hier gab es am 24. Mai 2016 eine Bürgerversammlung. Der Bürgermeister erklärt, dass es bereits eine Netzsportanlage im Norden gibt. Am 23. Juni findet eine Bauverhandlung statt. Für den Süden ist ebenfalls eine solche Anlage geplant, jedoch wird diese länger sein als jene im Norden. Flutlichtanlage ist keine geplant.
Alfred Herler (KPÖ) informierte den Gemeinderat, dass bei den Häusern der Hauptstraße 46-52 noch nichts in Bezug auf den Schimmelbefall geschehen ist. Hier wurde bereits im Oktober des Vorjahres eine Besichtigung durchgeführt. Für März, April wurde eine Behebung des Schadens versprochen. Bürgermeister Fadinger sicherte zu, umgehend beim Vorstand der Ennstaler nachzufragen.
Adi Kovacs (FPÖ) wollte wissen, ob die Möglichkeit besteht, komplexe Bauvorhaben und Pläne in Zukunft vorab mit DI Köhler im Bauausschuss zu besprechen. Der Bürgermeister teilte mit, in Zukunft vor einer Gemeinderatssitzung eine Bauausschusssitzung einzuberufen.
Fritz Loinig (ÖVP) will wissen, wer für den Vollzug der Beschlüsse in den Gemeindevorstandssitzungen zuständig ist. Dies ist die Aufgabe des Bürgermeisters, so Fadinger. Loinig merkt an, dass im Oktober 2015 im Vorstand die Auftragsvergabe zur Bemalung der Volkshausunterführung an die Fa. Gruber erteilt wurde. Bis dato ist dahingehend aber nichts geschehen. Der Bürgermeister erklärt, dass eine vorherige Reinigung durch die Feuerwehr vereinbart wurde. Diese wurde auch durchgeführt, brachte aber nicht den erwünschten Erfolg. Nun wird mit aller Voraussicht nach ein Professionist mit der Reinigung beauftragt, bevor eine Ausmalung durch die Fa. Gruber erfolgt.
Markus Brunner (SPÖ) fragt nach, was in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit (Homepage, Facebook, Corporate Design, etc.) seit der letzten Sitzung passiert ist. Hier brachte der Kulturausschuss einen Dringlichkeitsantrag ein. Vzbgm. Gamsjäger antwortet, dass nun die Auftragsvergabe für das Corporate Design erfolgte, und mit den Ferialpraktikanten die Befüllung der Homepage durchgeführt wird.
Beim Bericht der Gemeindekassenprüfer durch Adi Kovacs (FPÖ) gab es keinerlei Besonderheiten.
Gemeinderätin Elisabeth Schober berichtet im Tagesordnungspunkt 10, dass es vier Wohnungsvergaben gegeben hat. Alle Vergaben werden einstimmig im Gemeinderat angenommen.
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde der Notausgang im Volkshaus (Kellergeschoss) behandelt. Derzeit liegt ein Kostenrahmen (Angebote) in der Höhe von € 56.000,- (exkl. USt.) vor. Es wurde eine 2. Variante vorgeschlagen: Notausgang in Richtung Fußweg und Verbreiterung des Fußweges in Richtung Parkplatz „Happy Fun Park“. Diese Variante wird überprüft und wenn dieses Bauvorhaben möglich ist, wird ein Angebot eingeholt. Die günstigere Variante wird umgesetzt werden. Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss.
Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Ging es dabei um den Beschluss „Kaufvertrag ESV-Areal“. Hier gebührt ein besonders Lob unserem Bürgermeister. Nach 1 ½ jähriger Verhandlungszeit konnte er den Kaufpreis von ursprünglich € 190.000,00 auf € 88.000,00 reduzieren. Ein Ersparnis von €102.000.- wurde erzielt. Der Kaufvertrag wird einstimmig angenommen. Der gesamte Gemeinderat bedankt sich mit einem Sonderapplaus für diese Glanzleistung.
Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dabei handelt es sich um den Ankauf eines Straßenstücks, sowie die Veranlassung einer grundbücherlichen Durchführung im Bereich „Nattersiedlung“.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden folgende Wasserleitungsverlegungen und –sanierungen einstimmig beschlossen: Wasserleitungsmitverlegung in die Jassing, Wasserleitungssanierung im Bereich Hauptstraße (Musikstraße), Wasserleitungssanierung und –verlegung (Aiching). Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 66.500,00 exkl. USt.
Im Tagesordnungspunkt 16 wird die Auflösung der Marktgemeinde St. Michael Schulbausanierungs KG mit einer Gegenstimme (Kovacs-FPÖ) beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 17 umfasste den Beschluss eines Bauvolumens in der Höhe von € 90.000,00 inkl. USt. Dieses Geld wird für die Sanierung bzw. Instandhaltung der 12.-Februar Straße bis zum Trafo der Fa. Estet, den Geh- und Radweg in der Kohlbachersiedlung, die Vorderlainsachstraße, div. Ausbesserungsarbeiten beim Gemeindeamt (Kurvenentschärfung) und div. Kanalschächte und Pflastersteine verwendet werden. Dieser Antrag wird einstimmig im Gemeinderat beschlossen.
Bürgermeister Fadinger schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21:15 Uhr.