Bürgermeister führt Schulstartgeld ein – GR Alfred Herler (KPÖ) holt zum Rundumschlag aus!

Nach mehrwöchiger Sommerpause fand am 14. September 2016 die 4. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Der Bürgermeister kann zu dieser Sitzung 20 von 21 Gemeinderäte (Harald Buchgraber SPÖ –entschuldigt) begrüßen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Nach der Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom Juni werden insgesamt vier Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung aufgenommen und ein Tagesordnungspunkt gestrichen.

Im Anschluss geht es mit dem Bericht des Bürgermeisters weiter. Trotz Sommerpause war einiges in St. Michael los. So gab es erstmals ein Vatertagsfrühstück, diverse Vernissagen, den Seniorenausflug, Schutznetze wurden bei der NMS-St. Michael montiert, eine Bürgerversammlung bezgl. der ÖBB Lärmschutzwände, einige Gemeindevorstandssitzungen, eine Verkehrszählung beim Hofermarkt, die Renovierung der Volkshausunterführung und vieles mehr. Ganz besonders erfreulich ist, dass es aufgrund eines Antrages von unserem Bürgermeister Karl Fadinger heuer für alle Schulanfänger ein Schulstartgeld von € 100 in bar gibt. Dieses Geld konnte gleich am ersten Schultag auf unserer Marktgemeinde abgeholt werden.

Beim TOP2 – Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zum Verfahrensfall 3.17 „Isabella Schlick“ und Durchführungsbeschluss über die 9. Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes samt örtlichen Entwicklungsplan – geht es um die Zufahrtsstraße des „Kohlbacher Kreisverkehrs“ zu den Gründen von Frau Isabella Schlick. Dabei gibt es keine Einwendungen.

Die Fragestunde der Gemeinderäte wird wie immer genutzt. Franz Kargl (FPÖ) will wissen, was sich bei der Situation „Verschub“ getan hat. Der Bürgermeister stellt fest, dass es ein Treffen mit Labg. Helga Ahrer gab und es auch gute Kontakte zum neuen Chef Herrn Matthä gibt. Ziel ist es, den Verschub ganz weg zu bekommen bzw. nach Norden zu verlegen.

Des Weiteren will Kargl wissen, was sich in Bezug auf das Wasserfaß, welches bereits vor einem Jahr verschönert werden hätte sollen, getan hat. Bürgermeister Fadinger stellt fest, dass dieses Faß ausgetauscht werden wird bzw. eine neue Lösung erarbeitet werden muss.

Alfred Herler (KPÖ) fragt nach, wie es mit den Autobushütten beim Hofer aussieht. Diese wurden eigentlich budgetiert, leider aber hat sich noch nichts getan. AL Mario Moser erklärt, dass es bereits mehrere Angebote gibt und die Situation noch heuer gelöst wird.

Günther Salzger (ÖVP) merkt an, dass die Ausschussarbeit in unserer Gemeinde hervorragend funktioniert. Leider finden aber im Wirtschaft- und Tourismusausschuss keine regelmäßigen Sitzungen statt. Er stellt fest, dass dieser seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr getagt hat. Karl Fadinger verspricht sich der Sache anzunehmen und wird versuchen, dass auch dieser Ausschuss zumindest jedes Quartal eine Sitzung abhält.

Beim Bericht der Gemeindekassenprüfer wird angemerkt, dass beim diesjährigen Seniorenausflug der Gemeindeanteil sehr hoch ausgefallen ist. GR Herler (KPÖ) schlägt vor, die Leistungen zu reduzieren oder den Kostenanteil der Bürger zu erhöhen. Weiters wird festgestellt, dass die Honorarnoten vom DI Pöcheim sehr hoch sind.

Da es zu erhöhten Ausgaben bei den „Lärmschutzmaßnahmen Vorderlainsach“ kommt, muss der Kostenbeitrag erhöht werden. Die Ausgaben erhöhten sich insgesamt um € 9000.- Der Kostenanteil für unsere Gemeinde erhöht sich dabei um € 4000.-. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Mit der Nahwärme Liesingtal GmbH wird eine Vereinbarung bezgl. Gestattung und Grundinanspruchnahme getroffen, da die Verlegung der Nahwärme über Grundstücke unserer Gemeinde erfolgt. Dieser Antrag wird ebenfalls beschlossen jedoch stimmen GR Kargl und GR Kovacs (FPÖ) dagegen.

Beim TOP 9 geht es um die Übernahme einer Privatstraße in das öffentliche Gut. Die Straße wurde zuvor durch die neuen Grundstückseigentümer (Strahounig Gründe) auf eigene Kosten errichtet. Dabei mussten Bedingungen welche seitens der Gemeinde in Bezug auf die Qualität gestellt wurden, eingehalten werden. Nach Überprüfung durch einen Sachverständigen, der Übermittlung von Prüfungsprotokollen und durch die Garantielegung der ausführenden Firma, wird der „Keltenweg“ einstimmig in das öffentliche Gut übernommen.

Der Blumen- und Waldweg wird demnächst neu Asphaltiert. Die Energie Steiermark wird sich aufgrund diverser Verlegungsarbeiten in diesem Sommer mit € 20000.- beteiligen. Zur Angebotslegung wurden 5 Firmen eingeladen. Hitthaller (rund € 135000.-), Lagler (rund € 150000.-), Teerag Asdag (rund € 144000.-), Granit (rund € 147000.-) und Hebenstreit (kein Angebot). Der Auftrag wird an den Billigstbieter, Fa. Hitthaller vergeben – einstimmig.

Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es noch einen Zusatzantrag. Einem angrenzenden Bewohner soll ein Grundstücksteil abgekauft werden. Somit kann die Verkehrssituation beim Waldweg entschärft, und die Asphaltierungsarbeiten gleich mitausgeführt werden. Der Antrag wurde mit 12 Stimmen beschlossen. FPÖ, KPÖ und ÖVP stimmten gegen den Antrag.

Nun kommt es zu den Dringlichkeitsanträgen. Der Jahresabschluss 2015 der Schulbausanierungs KG erfolgt einstimmig. Im Anschluss erfolgt die Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung der „Kohlbacher Siedlung“. Hier wurden drei Vergleichsangebote eingeholt. Den Zuschlag erhält die Fa. Waßner aus St. Michael mit einem Angebotspreis von rund € 76000.- Weitere Bieter sind die Fa. Gruber (rund € 88000.-) sowie die Fa. Wernegg (€ 92000.-). Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Etwas „turbulenter“ ist es beim Dringlichkeitsantrag der KPÖ. Alfred Herler fordert, der Bürgermeister soll mit der sofortigen Sanierung der Wohnhäuser Hauptstraße 42-52 beginnen. Der gesamte Gemeinderat war sich einig, dass die derzeitige Situation für die Bewohner dieser Wohnhäuser nicht hingenommen werden kann. Dieses Jahr wurden bereits Sanierungsarbeiten durchgeführt. Leider brachten diese nicht den gewünschten erfolgt. Herler holt zu einem Rundumschlag aus. Zum Teil wurde er persönlich und beschuldigte GR Schober (SPÖ) und Vzbgm. Gamsjäger (SPÖ) schwer. Sie würden die Beschwerden der Bewohner nicht ernst nehmen. Vor allem Vzbgm. Gamsjäger habe bereits in der letzten Periode als Gemeinderätin versagt. Hier musste dem Gemeinderat der KPÖ erklärt werden, dass Gamsjäger erst seit 2016 im Gemeinderat ist. Herler ließ sich jedoch nur schwer beruhigen. Erst als ihn Bürgermeister Fadinger verwarnte, war wieder Ruhe im Sitzungssaal. Der Antrag wird im Wortlaut ein wenig abgeändert und wird dann einstimmig angenommen.

Als letzter TOP der öffentlichen Sitzung wird der Dringlichkeitsantrag der FPÖ bearbeitet. Die FPÖ spricht sich für „die Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das Berndorfer Modell“ aus. Hier erfolgt der einstimmige Beschluss, dass der Antrag an den Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales zur Be- und Erarbeitung übertragen wird.

Bürgermeister Karl Fadinger beendet um 20:45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.