Experten werden beigezogen – Gemeindeaufsicht prüft!

Die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 fand am Mittwoch den 17. Mai statt. Bürgermeister Karl Fadinger kann wieder einige Zuhörer begrüßen. Für diese Sitzung entschuldigt sind Melanie Waltritsch und Harald Buchgraber (SPÖ), Martina Gross (ÖVP) und Joe Höttlinger (FPÖ). Zu Beginn gab es zwei Dringlichkeitsanträge, welche einstimmig angenommen wurden.

 

Bei der Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift gab es einige Einwände. Diese bezogen sich auf den TOP5 und TOP6 der letzten Sitzung sowie auf den Rechnungsabschluss 2016. GR Salzger (ÖVP) betont, dass der Rechnungsabschluss rechnerisch für richtig erklärt wurde, jedoch nicht sachlich.

 

Beim Bericht des Bürgermeisters gibt es keine Besonderheiten. Bgm. Fadinger berichtet über zahlreiche Termine bzw. Treffen zu diversen Projekten (Aiching, Kohlbacher, Laglerhalle), der Expertengruppe zur Aufarbeitung der Missstände, dem Frühjahrsputz und dem Stand der ausgeschriebenen Stelle. Hier langten bisher 27 Bewerbungen ein.

 

Interessant wird es bei der Fragestunde der Gemeinderäte. GR Herler (KPÖ) will wissen ob der Altbürgermeister Jungwirth bzw. der Amtsleiter von Dr. Neger (Annahme: einer der Experten) vertreten werden. Bgm. Fadinger verweist auf TOP5 und bittet um ein wenig Geduld.

GR Salzger (ÖVP) ersucht um Auskunft, ob bereits ein Förderansuchen an den Bund gestellt wurde. Hier gibt es einen Topf mit € 175 Mio. Bgm. Fadinger erklärt, dass erst ab 1. Juli Anträge gestellt werden können und für die Gemeinde St. Michael ein Gesamtvolumen von max. € 56.000.- zur Verfügung steht. Salzger möchte noch wissen, ob es bereits eine Kostenübersicht der Sanierungsarbeiten „Blumen-, Wald- und Quellenweg“ gibt. Bgm. Fadinger wird in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber berichten, merkt aber an, dass es hier aufgrund der Beleuchtungssituation, zu erhöhten Ausgaben kam.

GR Herler (KPÖ) will wissen, ob es bereits erste Ergebnisse bei der Aufarbeitung der Kommunalsteuer gibt. Bgm. Fadinger stellt fest, dass es am 18. Mai ein Treffen gibt und bisherige Ergebnisse im vertraulichen Teil der Sitzung behandelt werden.

GR Loinig (ÖVP) möchte wissen, ob bzw. welches Protokoll an die BH in Bezug auf den Rechnungsabschluss (RA) 2016 übermittelt wurde. AL Moser erklärt, dass er persönlich bei Frau Mag. Hölzl vorgesprochen hat und den Entwurf des nicht beschlossenen Protokolls inkl. RA übermittelte. Zusätzlich will GR Loinig (ÖVP) wissen, ob bereits die Kassenkredite welche letztes Jahr beschlossen wurden, in Anspruch genommen wurden. „Ja, zum Teil.“ so AL Moser.

 

Beim TOP4 „Bericht der Gemeindekassenprüfer“ stellt GR Kovacs (FPÖ) fest, dass es eine außerordentliche Prüfung des Vereines Volkshaus gegeben hat. Dies wird einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Beim TOP5 geht es um einen „Bedeckungsbeschluss zur Vergabe von externen Beratungsleistungen“. Aufgrund der Missstände im Finanzwesen gibt es Überlegungen, externe Berater beizuziehen. Dies soll dem Schutz der Gemeinde dienen, um weitere Schäden abwenden zu können. Da diese Leistungen nicht im Voranschlag berücksichtigt wurden, müssen diese durch den Gemeinderat beschlossen werden. Die Gesamtsumme des Bedeckungsbeschlusses beträgt € 96.000,- Bgm. Fadinger stellt die Expertengruppe vor, die sich wie folgt zusammenstellt (v.l.n.r.):

  • Mag. Leinschitz, Unternehmens- und Kommunikationsberater
  • Mag. Klug, Steuerberater spezialisiert auf Gemeinden
  • Dr. Neger, Rechtsanwalt für Wirtschaft- und Steuerrecht

Die Experten geben eine kurze Stellungnahme ab. Sie stellen dabei fest, dass der Prüfungsausschuss mustergültig gearbeitet hat. Dies gilt auch für den Gemeindevorstand und die Gemeinderäte. Dr. Neger erklärt, dass er – sofern es zu einem Strafprozess kommt – keine Gemeinderäte bzw. Vorstände vertreten bzw. beraten wird. Mag. Klug legt dem Gemeinderat nahe, auch in Zukunft Beiräte hinzuzuziehen. GR Kovacs (FPÖ) wiederspricht Dr. Neger. „Die Gemeindeaufsicht wurde von FPÖ & KPÖ eingeschalten, nicht vom Bürgermeister! Was passiert mit den Verursachern bzw. Schuldigen?“ Dr. Neger merkt an, dass über einzelne Organe – sofern diese Verfehlungen (Untreue, Amtsmissbrauch) zu verantworten haben – Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird. „Auch zivilrechtlich kann sich die Gemeinde beteiligen und ich bin verpflichtet zu handeln!“ so Dr. Neger. GR. Salzger (ÖVP) möchte vom Bgm. wissen, warum nicht auch eine  Selbstanzeige gemacht wurde, wenn er doch die Gemeindeaufsicht informiert hat. Bgm. Fadinger antwortet, dass es schon eine gewisse Zeit braucht bis man eingearbeitet ist und man das Recht hat, zu vertrauen. Im Jahr 2016 wurde umgehend die Bezirkshauptmannschaft eingeschalten, eine neue Buchhalterin wurde eingestellt, und danach sind diese Missstände aufgetaucht. „Seitens der Gemeinde wurde sofort gehandelt!“ so Fadinger. Der Bedeckungsbeschluss wurde mit 13:4 beschlossen. 2x ÖVP sowie 2x FPÖ stimmten gegen die Expertengruppe.

 

Die Wohnungsvergaben erfolgten wiederum einstimmig.

 

Um 20:40 Uhr schließt Bürgermeister Karl Fadinger den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und bedankt sich bei den Zuhörern für das Kommen!

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