Die 4. Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 fand am 14. Juni statt. Für diese Sitzung entschuldigten sich die Gemeinderäte Harald Buchgraber (SPÖ), Sylvia Gindl (SPÖ) und Josef Höttlinger (FPÖ). Neben dem Gemeinderat und einigen Zusehern, durfte Bürgermeister K. Fadinger die beiden Experten DI Rauer und Ing. Pöcheim begrüßen.
Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder
GK J. Schwarzenbacher (SPÖ) erklärt auf die Anfrage vom 29. März (GR Salzger – ÖVP), dass die Verschiebungen im Nachtragsvoranschlag durch den Aufarbeitungsprozess und den Buchungen welche im Jahr 2016 sollgestellt wurden, entstanden sind.
GR Herler (KPÖ) fordert seitens der Gemeinde eine Mietzinssenkung (wie in der Kirchgasse) der Wohnungen Hauptstraße 42-50 aufgrund des Schimmelbefalles in den Kellerräumen. Er ersucht den Bürgermeister um eine Kulanzlösung, da die KPÖ ansonsten gerichtliche Schritte einleiten wird. Bgm. K. Fadinger erklärt, dass es bei den genannten Wohnungen keine Mietzinssenkung geben kann, da kein Mietzins kassiert werde. Hier werden lediglich Darlehensrückzahlungen und Betriebskosten von den Bewohnern kassiert. Sofern eine Mietzinssenkung möglich ist, muss man sich dies anschauen.
GR Kargl (FPÖ) fragt nach, ob die Gemeinde bereits die €10.000.- Förderung vom Tourismusverband HerzBergLand für das Annaberg-Denkmal bekommen hat. AL M. Moser teilt mit, dass €5.000.- schon da sind, die restl. €5.000.- nach Fertigstellung des Wanderweges beglichen werden. Vzbgm. B. Gamsjäger (SPÖ) erklärt dabei, dass die Mitglieder der Naturfreunde die Bänke renovieren und dabei auch den Wanderweg so gut als möglich instand setzen werden. Kargl will von der Vzbgm. wissen, wie die Gespräche mit dem Bauunternehmen (welches das Denkmal renoviert hat) bezgl. Sponsoring eines „Einschreibbuches / Geschichtsbuches“ am Annaberg verlaufen sind. B. Gamsjäger hat dies verabsäumt, wird aber umgehend Kontakt aufnehmen.
GR Herler (KPÖ) fragt nach, wie es mit den offenen Rückständen der Kommunalsteuer aussieht und wann die Sitzung diesbezüglich stattfinden wird, die seitens des Bürgermeisters versprochen wurde. Bgm. K. Fadinger erklärt, dass der genaue Stand noch nicht feststeht und der Aufarbeitungsprozess erst abgeschlossen wurde. In der ersten Juli Woche wird es eine Sitzung geben. Hier wird die weitere Vorgehensweise abgesprochen.
GR Salzger (ÖVP) ersucht um die Kostenauflistung Blumen-/Quellen- und Waldweg (Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung). Bgm. Fadinger stellt fest, dass es zu Kostenerhöhungen aufgrund der Elektroinstallation gekommen ist. DI Rauer gibt über die einzelnen Angebote Auskunft und teilt mit, dass die Abrechnung erst erfolgt. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. €185.000.- (ohne Grundstücksablösen) belaufen. Weiters will GR Salzger noch wissen, welchen Zweck die neuerrichtete „Wand“ am Autobahnknoten hat. „Nach Rücksprache mit der Asfinag und der Bundespolizei dient diese Wand als Sichtschutz zur ungestörten Kontrolle und Ableitung der Fahrzeuge auf die Waage.“ so Bgm. Fadinger.
GR Loinig (ÖVP) möchte von Bgm. Fadinger wissen, wer nun tatsächlich die Missstände der Finanzverwaltung aufgedeckt hat. „Der Kontrollausschuss und ich! Das Gesamtausmaß der Missstände wurde durch Fr. Schmitt aufgezeigt.“ so K. Fadinger. GR Loinig merkt an, dass die ÖVP seit 2015 immer wieder die Missstände angesprochen und auch gegen die Rechnungsabschlüsse gestimmt hat.
GK Schwarzenbacher (SPÖ) will von GR Salzger (ÖVP) wissen, warum unsere Gemeinde in diversen Medien „madig“ gemacht wird, und bei den Berichten voll ausgeschriebene Namen standen. GR Salzger verliest daraufhin eine Presseaussendung vom 22. Mai, welche im Namen der ÖVP an einige lokalen und steirischen Medien übermittelt wurde. Hier wurden keine Namen genannt und die Lage sachlich dargestellt.
Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
GR Herler (KPÖ) zeigt sich sichtlich verärgert. Es erfolgt ein sehr emotionaler Rundumschlag gegen den Amtsleiter und die SPÖ. Seiner Meinung nach erhält er die Verhandlungsschriften zu spät oder gar nicht.
Die Verhandlungsschrift vom 29. März wird mit 17:1 Stimmen genehmigt bzw. beschlossen.
Die Abstimmung zur Verhandlungsschrift vom 17. Mai wird nach Ansuchen von GR Salzger (ÖVP) auf die nächste Sitzung vertagt. Es war ihm zeitlich nicht möglich diese zu lesen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen.
Bericht des Bürgermeisters
Die letzte Sitzung des Gemeinderates ist erst rund ein Monat vorbei, doch standen wieder viele Termine für unseren Bürgermeister am Programm. Gespräche mit dem Gemeindebund, der Ennstaler Siedlungsgenossenschaft oder mit den Bürgern bezgl. der Vorschreibungen, Präsentation des Schulwegplanes, die Eröffnung des Postpartners, das 2. Dorffest, ein Hearing für die Stelle in der Finanzverwaltung oder der Tag der Kinderpolizei um nur einige zu nennen. Besonders erfreulich ist die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof zur Bewässerung. Ein besonderer Dank gilt hier unserem Vzbgm. G. Jöchlinger.
Bericht des Prüfungsausschusses
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR A. Kovacs (FPÖ), ist es gewohnt den Bericht zu verlesen. Ab sofort erfolgt der Bericht detaillierter. Der Obmann stellt fest:
- negativer Kontostand Raika: rund €206.000.-
- negativer Kontostand Sparkasse: rund €54.000.-
- seit 2015 wird eine Vermögensbestandsliste gefordert (bis dato noch immer nicht erfolgt)
- seit 2015 wird vergeblich auf die Aufklärung einer Fehlbuchung von rund €9.000.- gewartet (Auflösung von Sparbüchern)
Im Besondern bedankt er sich bei seinem Team im Ausschuss für die ausgezeichnete Arbeit, und bittet den Amtsleiter, Bürgermeister und Gemeindekassier um Aufklärung der genannten Punkte.
TOP6: Aufschließung „Schlick-Siedlung“ – Auftragsvergabe
Bei diesem TOP geht es um die Zufahrtsstraße zur neuen Schlick Siedlung. GR Herler (KPÖ) fordert eine detaillierte Kostenübersicht von DI Rauer und Ing. Pöcheim. Ursprünglich sollen nur die Kosten für die Straße selbst beschlossen werden. In einer regen Diskussion mit den Experten (DI Rauer, Ing. Pöcheim), erfolgt eine detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtkosten für dieses Projekt. Nach einem Dringlichkeitsantrag werden dann die Gesamtkosten (gegliedert in drei Unterpunkte -> Gesamt €455.000.-) einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig erfolgt:
– die Neuvergabe der Gemeindejagd St. Michael um €5,24 pro Hektar an die Jagdgesellschaft St. Michael
– Bebauungsplanänderung „Kohlbacher II“ (Änderung der Zaunhöhe von 120cm auf 150cm)
– sowie drei Wohnungsvergaben.
Bürgermeister K. Fadinger schließt um 21:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung, wünscht einen schönen Sommer und bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Kommen.
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