1. Gemeinderatssitzung via “Live Stream” und im Infokanal

Am 06. Mai fand die zweite Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 statt…

Erstmalig wurde eine Gemeinderatsitzung im Internet sowie im Kabelfernsehen gestreamt. Nachdem aufgrund der bestehenden außergewöhnlichen Verhältnisse, insbesondere der von der Bundesregierung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzten Maßnahmen, die Öffentlichkeit nicht an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (Präsenzsitzung) teilnehmen konnte, wurde diese öffentliche Gemeinderatssitzung gemäß § 59 Abs. 1a Stmk. GemO im Internet zeitgleich übertragen.

Bei dieser Sitzung kann Bürgermeister Karl Fadinger alle Gemeinderäte begrüßen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet auf die Tagesordnung über.

Angelobung eines neuen Gemeinderatmitgliedes
Da Willi Vengust sein Mandat am 18. März durch schriftliche Erklärung zurückgelegt hat, wird Thomas Saiger als nächster Ersatzmann vom Bürgermeister angelobt. Saiger gehört der FPÖ Fraktion an.

Fragestunde der Gemeinratsmitglieder
GR Günther Salzger (ÖVP) berichtet, dass es seitens der Abteilung 7 der Landesregierung eine Budgetwarnung gibt. Die Ertragsanteile werden um min. 16% verringert. Bei der Kommunalsteuer wird es ebenfalls zu einem Einbruch aufgrund der Kurzarbeit, bzw. Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen. Salzger möchte wissen, ob es bereits eine genaue Prognose gibt und welche Konsequenzen dies für unsere Marktgemeinde ergibt. Der Bürgermeister erklärt, dass es immer wieder Besprechungen in Bezug auf die Einnahmenverringerung mit dem Amtsleiter gibt. Er betont jedoch, dass die gesamte Entwicklung vom Wiederanlauf der Wirtschaft und der aktuellen Lage abhängig ist. Genaue Zahlen können derzeit noch nicht genannt werden.

GR Günther Salzger (ÖVP) berichtet, dass am 18. Mai 2020 die Kindergärten und Schulen wieder öffnen und möchte wissen, welche Maßnahmen es geben wird. Bgm. Fadinger erklärt, dass Kinderkrippen/Kindergärten und Schulen getrennt betrachtet werden müssen und diese über den gesamten Zeitraum geöffnet waren. Diesbezüglich gibt es klare Vorgaben vom Land und Bund (Händedesinfektion, Abstandsregeln, Mund-Nasen Schutz, sowie geringere Schülerzahlen) welche eingehalten werden müssen.

GR Markus Brunner (SPÖ) verliest eine Anfrage in Bezug auf Kinderbetreuung in den Sommermonaten und stellt dabei folgende Fragen:
1.           Gibt es heuer ein Ferienprogramm in den Sommermonaten?
2.           Wird es heuer einen Sommerkindergarten geben bzw. wann?
3.           Gibt es sonstige Maßnahmen seitens der Gemeinde um bedürftige Familien zu unterstützen bzw. sind solche in Planung?
Bgm. Fadinger stellt klar, dass die Gemeinde eine bestmögliche Unterstützung anstrebt und diese von der Entwicklung der kommenden Wochen abhängig ist. Vzbgm. Barbara Gamsjäger berichtet, dass vier Wochen Sommerkindergarten geplant sind. Es wird zusätzlich eine Elternbefragung durchgeführt wobei der Sommerkindergarten um zwei Wochen verlängert werden kann. Das Ferienprogramm kann heuer nicht wie gewohnt stattfinden. Frau Verena Brunner hat bereits Anregungen zur Abwicklung deponiert. Diese finden sich noch in Ausarbeitung. Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass es keine gesonderten Maßnahmen gibt.

Die Verhandlungsschrift vom 05.02.2020 wird einstimmig genehmigt. Der Bericht des Bürgermeisters beinhaltet viele Maßnahmen, welche im Zuge der Corona Krise getroffen wurden. Sämtliche Veranstaltungen bis Mitte Juni wurden abgesagt. Bgm. Fadinger merkt an, dass es in St. Michael bisher keinen positiv getesteten COVID-19 Fälle gibt.

Der Bericht des Prüfungsausschusses wird durch Obmann GR Adi Kovacs (FPÖ) verlesen. Es kommt zu keinen Auffälligkeiten. GR Kovacs lobt die Arbeit der Finanzabteilung. Ebenfalls merkt er an, dass die Finanzgebarung des Verein Volkshauses nun ordnungsgemäß geführt wird.

Rechnungsabschluss 2019
GK Josef Schwarzenbacher (SPÖ) verliest den Rechnungsabschluss 2019. Der Rechnungsabschluss wurde fristgerecht erstellt und in der zwei-wöchigen Auflagefrist von der BH Leoben geprüft.
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes (Jahresergebnis): € 715.370,26.-
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushaltes: € 955.741,20.-
Es erfolgt eine einstimmige Beschlussfassung

TOP 8: Maßnahmen zu COVID-19, getroffene Vorkehrungen (Ausgaben & Hochrechnungen)
a) außerplanmäßige Ausgaben (vorgezogener Wahltag)
               Händedesinfektionsmittel (Stadtapotheke Leoben)                                          € 33,10.-
               200 Stk. Kugelschreiber (Fa. Kamper)                                                                   € 117,60.-

b) Mund-Nasen Schutzmasken & Desinfektionsmittel
               10.000 Stk. zertifizierte Schutzmasken (Fa. Schnedl & Partner)                      € 24.000.-
               100l zertifiziertes Desinfektionsmittel (Fa. Schnedl & Partner)                       € 1.440.-

c) Desinfektionsreiniger für Kindergarten 1
               1 Stk. Desinfektionsreiniger Bacillol (Fa. Stangl)                                                € 119,38.-
d) Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe
               Desinfektionsmittel Isozid
               200 Stk. Einweghandschuhe (Apotheke am Grünanger, Graz)                        € 235,60.-

e) Atemschutzmasken FFP2
               90 Stk. in einfacher Ausführung                                                                            ausständig
f) Lieferservice der Marktgemeinde St. Michael
               Einrichtung eines Fond                                                                                            € 3.000.-
Der Lieferservice wurde von vielen BürgerInnen in Anspruch genommen, jedoch wurden sämtliche entstandenen Leistungsansprüche aus den erbrachten Dienstleistungen selbstständig erbracht.

g) Umsetzung und Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes der MG St. Michael
               1 Stk. Plexiglas-Gesichtshelm/Maske
               3 Stk. stationäre Plexiglas Spuckschutzwände (Fa. Schnedl & Partner)                       € 522,00.-
               10 Stk. Gesichtsschutz+Schildkappen für den Bauhof
               5 Stk. Gesichtsschutz+Stirnbänder für die Hoheitsverwaltung (Fa. Keiko)    € 322,00.-

Auch hier erfolgt die einstimmige Beschlussfassung der Gemeinderäte

Bgm. Karl Fadinger schließt um 20:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung

 

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