Das Wichtigste aus der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020

Die Konditionen des Kassenkredites für 2021 werden bei dieser Sitzung ebenfalls neu beschlossen. Für einen etwaig in Anspruch genommen Kontokorrentkredites (max. Kontoüberziehung € 1.000.000.-) gibt es zwei Anbote. Der Gemeinderat entscheidet sich aufgrund der besseren Konditionen für Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Hier werden zukünftig 0.7% Aufschlag auf den 3-Monats-Euriobor verrechnet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Beim ehemaligen Adeg gab es einen Besitzerwechsel. Dabei erfolgte eine Neuvermessung des Grundstückes. Bei der Vermessung wurde festgestellt, dass sich ein Teil der öffentlichen Straße „Steiggasse“ bzw. die öffentliche Müllstation „12. Februarstraße“ im Eigentum des Besitzers befindet. Mit dem neuen Besitzer konnte eine Gestattungsvereinbarung ausverhandelt werden. Die Übernahme ins öffentliche Gut bzw. bzw. einer Grundablöse wurde seitens des Besitzers nicht zugestimmt. Die Gemeinde verpflichtet sich, für rund 34m² eine monatliche Zahlung von € 150,00.- zu leisten. Der Vertrag ist jährlich kündbar. Die Gemeinderäte der ÖVP stimmten dagegen, GR Anton Steger (SPÖ) enthielt sich der Stimme.

Für den Nutzwasserbrunnen beim ESV, welcher für die Bewässerung der Sportanlagen dient, musste bei der BH Leoben um eine nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung angesucht werden. Für die Erstellung der notwendigen Unterlagen wird vom Gemeinderat die Fa. Kaltenegger Bau GmbH. beauftragt. Die Kosten werden € 780,- betragen. Dieser Beschluss erfolgt mehrheitlich (GR Leitold sowie GR Waldmann, beide SPÖ, stimmen dagegen)

Die Lebenshilfe Trofaiach betreibt einen heilpädagogischen Kindergarten. Hier werden Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf aus allen Gemeinden im Bezirk Leoben betreut. Damit die Finanzierung des Mehraufwandes gedeckt ist, wird den Gemeinden zukünftig € 80.- pro Kind und Monat verrechnet. Laut Anmeldeliste des Jahres 2020/21 wird ein Kind aus St. Michael diesen Kindergarten besuchen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für Kindern mit Hauptwohnsitz in St. Michael i. O. der Zuschuss gewährt wird.

Die Gemeinde plant eine Neugestaltung der Bushaltestellen und Einbindung der Gemeindestraße aus Oberauwald in die B116. Für die Errichtung eines Gehweges bei der Bushaltestelle und die Umgestaltung der Einbindung wird ein Teilstück im Ausmaß von 4,9m² benötigt. Die Grundstückseigentümer sind mit einer Grundablöse von € 70,- pro m² einverstanden. Nach Durchführung der Bauarbeiten erfolgt eine Neuvermessung und die erforderliche Grundbuchsänderung, wobei dem Verkäufer keine Kosten entstehen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Im Zuge des Bauvorhabens in der Raiffeisenstraße wurde festgestellt, dass sich ein Teil der öffentlichen Straße auf Privatgrund befindet. Eine Mappenberichtigung beim Vermessungsamt wurde eingereicht. Es handelt sich um ein Gesamtausmaß von 55m². Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Besitzer das Teilstück zum Preis von € 50,- pro m² abzulösen.

Wie in den letzten Jahren soll auch für 2021 ein Sitzungsplan für den Gemeinderat beschlossen werden. Die Sitzungen sollen jeweils um 18:30 Uhr im gr. Sitzungssaal der Marktgemeinde stattfinden. Folgende Termine werden einstimmig beschlossen:
– Mittwoch, 17. März 2021
– Mittwoch, 16. Juni 2021
– Mittwoch, 15. September 2021
– Montag, 13. Dezember 2021

Die ÖVP stellt einen Dringlichkeitsantrag. Demnach sollen alle Schüler, Lehrlinge, Maturanten, und Studierende für besondere Leistungen einen Bildungsbonus aufgrund der Coronapandemie im Jahr 2021 erhalten. 1. Vzbgm. Brunner (SPÖ) stellt fest, dass dies eine gute Idee ist und ein diesbezüglicher Antrag im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Sport aufbereitet werden soll. Weiters sollte dieser Bonus über Corona hinaus gehen und fix integriert werden. Der Antrag wird daraufhin abgeändert und einstimmig zur Beratung und Ausarbeitung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung an den Ausschuss verwiesen.