Das Wichtigste aus der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020

Die letzte Sitzung für dieses Jahr fand am 09. Dezember 2020 statt. Aufgrund von COVID-19 wurde die Sitzung im Volkshaus abgehalten. Entschuldigt für diese Sitzung sind Andreas Rainer (freier Mandatar) und Sabine Hanusch (SPÖ). Bgm. Karl Fadinger begrüßt die anwesenden Gemeinderäte bzw. Zuhörer, leitet auf die Tagesordnung über, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Fragestunde der Gemeinderäte

2. Vzbgm. Günther Salzger (ÖVP) stellt fest, dass die Raika Liesingtal ihren Standort mit einem Kompetenzzentrum auf dem Grundstück neben dem Lebensmittelmarkt Hofer erweitern möchte. Dafür ist eine Umwidmung des Grundstückes nötig. Seinem Wissen nach, liegen bereits sämtliche Unterlagen für eine Umwidmung vor. 2. Vzbgm. Salzger will wissen, wann die Anhörung bezgl. Umwidmung stattfindet wird. Bgm. Fadinger erklärt, dass Hofer nur die gesamte Fläche veräußert. Ziel seitens der Gemeinde wäre zusätzlich einen Drogeriemarkt zu errichten. Die Gemeinde verhandelt derzeit noch mit der Raika. 40-45% der Gesamtfläche sollen für andere Zwecke, als das Kompetenzzentrum angeboten werden. Die Raika befürwortet den Wunsch der Gemeinde und die Vertragsgestaltung ist kurz vor dem Abschluss. Sollte das Grundstück niemand käuflich erwerben wollen, wird es für die Gemeinde eine Kaufoption geben. Eine Umwidmung soll nach Vertragsunterzeichnung erfolgen.

GR Stefan Kreissl (ÖVP) kritisiert den Informationsfluss in Bezug auf die geänderten Öffnungszeiten der öffentlichen Einrichtungen seit COVID-19. Bgm. Karl Fadinger erklärt, dass die geänderten Öffnungszeiten auf der Gemeindehomepage und im Infokanal veröffentlicht werden. Da aber nicht alle BürgerInnen auf diese Plattformen Zugriff haben, wird in Zukunft auch ein Flugblatt an die Haushalte versendet. Abschließend bittet GR Kreissl die Steigung Webergasse nicht nur mit Splitt zu versehen, sondern auch zu salzen. Zusätzlich bittet er einen beheizbaren Verkehrsspiegel zu installieren. Bgm. Fadinger versichert sich der Sache anzunehmen.

3. Nachtragsvoranschlag

Mehrausgaben ab € 3.000,- müssen in einem Nachtragsvoranschlag eingearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Dieser NTVA ist aufgrund vermehrter Ausgaben z. Bsp. im Bereich Wasserversorgung (Kanalbrüche, Schiebertausch, etc.) notwendig. Des Weiteren wird die Dezemberzahlung an den Sozialhilfeverband Leoben ausgesetzt. Diese hätte rund € 66.000,- betragen und bleibt nun im Gemeindebudget.

Ergebnisvoranschlag 2020
Summe der Erträge                                6.516.800,00 €
Summe der Aufwendungen                                7.029.600,00 €
Nettoergebnis–                                  512.800,00 €
Summe der Haushaltsrücklagen                                      11.000,00 €
Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen–                                  501.800,00 €
  
  
Finanzierungsvoranschlag 2020
Summe Einzahlungen operative Gebarung                                6.516.800,00 €
Summe Auszahlungen operative Gebarung                                5.735.600,00 €
Saldo Geldfluss aus der operativen Gebarung                                   781.200,00 €
  
Summe Einzahlungen investive Gebarung                                                    –   €
Summe Auszahlungen investive Gebarung                                1.712.300,00 €
Saldo Geldfluss investiven Gebarung–                              1.712.300,00 €
  
Saldo Nettofinanzierungssaldo–                                  931.100,00 €
  
Summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit                                                    –   €
Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit                                   587.400,00 €
Saldo Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit–                                  587.400,00 €
  
Saldo Geldfluss aus der voranschlagwirksamen Gebarung–                              1.518.500,00 €

Hier erfolgt ein mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme (GR Hüseyin Kay – KPÖ)

Voranschlag 2021

Wie jedes Haushaltsjahr, besteht die Notwendigkeit zur Erstellung eines Voranschlages. Mit 2021 ist das neue Gemeindehaushaltsrecht anzuwenden. Das bisherige System der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben in einem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt (Kameralistik) ist durch die sogenannte 3-Komponenten Rechnung abgelöst worden. Diese setzt sich nun aus einem Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt und Vermögenshaushalt zusammen.

Ergebnisvoranschlag 2021
Summe der Erträge                                6.509.400,00 €
Summe der Aufwendungen                                7.079.100,00 €
Nettoergebnis–                                  569.700,00 €
Summe der Haushaltsrücklagen                                                    –   €
Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen–                                  569.700,00 €
  
  
Finanzierungsvoranschlag 2021
Summe Einzahlungen operative Gebarung                                6.480.400,00 €
Summe Auszahlungen operative Gebarung                                5.705.700,00 €
Saldo Geldfluss aus der operativen Gebarung                                   774.700,00 €
  
Summe Einzahlungen investive Gebarung                                      22.500,00 €
Summe Auszahlungen investive Gebarung                                   645.700,00 €
Saldo Geldfluss investiven Gebarung–                                  623.200,00 €
  
Saldo Nettofinanzierungssaldo                                   151.500,00 €
  
Summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit                                                    –   €
Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit                                   537.200,00 €
Saldo Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit–                                  537.200,00 €
  
Saldo Geldfluss aus der voranschlagwirksamen Gebarung–                                  385.700,00 €

Hier erfolgt ein mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme (GR Hüseyin Kay – KPÖ)

Darlehen und Zahlungsverpflichtungen

Der Gesamtbetrag alle Darlehen mit Dezember 2020 beträgt € 4.872.700,00.- Im Haushaltsjahr 2021 werden € 537.200,- getilgt und Zinsen in der Höhe von € 42.600,- bezahlt. Es ergibt sich daher ein Restbuchwert für Ende 2021 von € 4.335.500,-

Mittelfristiger Finanzplan

In diesem werden die wesentlichen Projekte bis zum Jahr 2025 abgebildet bzw. hochgerechnet.

Hier erfolgt ein mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme (GR Hüseyin Kay – KPÖ)

Sonstige Beschlüsse…

Die Konditionen des Kassenkredites für 2021 werden bei dieser Sitzung ebenfalls neu beschlossen. Für einen etwaig in Anspruch genommen Kontokorrentkredites (max. Kontoüberziehung € 1.000.000.-) gibt es zwei Anbote. Der Gemeinderat entscheidet sich aufgrund der besseren Konditionen für Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Hier werden zukünftig 0.7% Aufschlag auf den 3-Monats-Euriobor verrechnet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Beim ehemaligen Adeg gab es einen Besitzerwechsel. Dabei erfolgte eine Neuvermessung des Grundstückes. Bei der Vermessung wurde festgestellt, dass sich ein Teil der öffentlichen Straße „Steiggasse“ bzw. die öffentliche Müllstation „12. Februarstraße“ im Eigentum des Besitzers befindet. Mit dem neuen Besitzer konnte eine Gestattungsvereinbarung ausverhandelt werden. Die Übernahme ins öffentliche Gut bzw. bzw. einer Grundablöse wurde seitens des Besitzers nicht zugestimmt. Die Gemeinde verpflichtet sich, für rund 34m² eine monatliche Zahlung von € 150,00.- zu leisten. Der Vertrag ist jährlich kündbar. Die Gemeinderäte der ÖVP stimmten dagegen, GR Anton Steger (SPÖ) enthielt sich der Stimme.

Für den Nutzwasserbrunnen beim ESV, welcher für die Bewässerung der Sportanlagen dient, musste bei der BH Leoben um eine nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung angesucht werden. Für die Erstellung der notwendigen Unterlagen wird vom Gemeinderat die Fa. Kaltenegger Bau GmbH. beauftragt. Die Kosten werden € 780,- betragen. Dieser Beschluss erfolgt mehrheitlich (GR Leitold sowie GR Waldmann, beide SPÖ, stimmen dagegen)

Die Lebenshilfe Trofaiach betreibt einen heilpädagogischen Kindergarten. Hier werden Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf aus allen Gemeinden im Bezirk Leoben betreut. Damit die Finanzierung des Mehraufwandes gedeckt ist, wird den Gemeinden zukünftig € 80.- pro Kind und Monat verrechnet. Laut Anmeldeliste des Jahres 2020/21 wird ein Kind aus St. Michael diesen Kindergarten besuchen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für Kindern mit Hauptwohnsitz in St. Michael i. O. der Zuschuss gewährt wird.

Die Gemeinde plant eine Neugestaltung der Bushaltestellen und Einbindung der Gemeindestraße aus Oberauwald in die B116. Für die Errichtung eines Gehweges bei der Bushaltestelle und die Umgestaltung der Einbindung wird ein Teilstück im Ausmaß von 4,9m² benötigt. Die Grundstückseigentümer sind mit einer Grundablöse von € 70,- pro m² einverstanden. Nach Durchführung der Bauarbeiten erfolgt eine Neuvermessung und die erforderliche Grundbuchsänderung, wobei dem Verkäufer keine Kosten entstehen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Im Zuge des Bauvorhabens in der Raiffeisenstraße wurde festgestellt, dass sich ein Teil der öffentlichen Straße auf Privatgrund befindet. Eine Mappenberichtigung beim Vermessungsamt wurde eingereicht. Es handelt sich um ein Gesamtausmaß von 55m². Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Besitzer das Teilstück zum Preis von € 50,- pro m² abzulösen.

 

Wie in den letzten Jahren soll auch für 2021 ein Sitzungsplan für den Gemeinderat beschlossen werden. Die Sitzungen sollen jeweils um 18:30 Uhr im gr. Sitzungssaal der Marktgemeinde stattfinden. Folgende Termine werden einstimmig beschlossen:
– Mittwoch, 17. März 2021
– Mittwoch, 16. Juni 2021
– Mittwoch, 15. September 2021
– Montag, 13. Dezember 2021

Die ÖVP stellt einen Dringlichkeitsantrag. Demnach sollen alle Schüler, Lehrlinge, Maturanten, und Studierende für besondere Leistungen einen Bildungsbonus aufgrund der Coronapandemie im Jahr 2021 erhalten. 1. Vzbgm. Brunner (SPÖ) stellt fest, dass dies eine gute Idee ist und ein diesbezüglicher Antrag im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Sport aufbereitet werden soll. Weiters sollte dieser Bonus über Corona hinaus gehen und fix integriert werden. Der Antrag wird daraufhin abgeändert und einstimmig zur Beratung und Ausarbeitung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung an den Ausschuss verwiesen.

Bgm. Karl Fadinger schließt um 21:55 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung.

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